preparatory:AB 310173

Wortprotokoll

Auch bei diesen Anträgen im Zusammenhang mit "Internationale Mobilität Bildung" und "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" geht es darum, nicht immer mehr Steuergelder auszugeben. Es geht darum, in diesem Finanzplan der tiefroten Zahlen masszuhalten. Der Voranschlag 2023 ist von unseren Anträgen nicht betroffen. Wir möchten für entsprechende Anpassungen die nötige Zeit einräumen.

Es ist schlicht falsch, im Zusammenhang mit diesen Anträgen das Wort "Sparen" zu erwähnen. Es geht nicht um Sparen. Wir befinden uns auch hier wieder in einem Bereich, wo ständig mehr Geld gesprochen und ausgegeben wird. Es geht also lediglich um eine Stabilisierung auf hohem Niveau.

Beim Voranschlag 2022 waren im Finanzplan rund 48 Millionen Franken für die internationale Mobilität in der Bildung reserviert. Wir möchten eine Stabilisierung in der Höhe dieses Betrages. Bei den Stipendien an ausländische Studierende möchten wir die Priorität bei den Studierenden aus Entwicklungsländern setzen. Bei Studierenden aus [PAGE 1990] Industrieländern sehen wir hingegen keine Notwendigkeit für Stipendien. Es dürfte auch kaum im Interesse der Ratslinken sein, dass wir zum Beispiel amerikanische Studierende finanzieren, die dann in ihr Land zurückkehren und uns keinen Mehrwert bringen.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland studieren, dort ungleich höhere Beträge bezahlen müssen. Ich verweise zum Beispiel auf die USA, wo Zehntausende Franken für ein Studium bezahlt werden müssen. Was US-Amerikanerinnen und -Amerikaner in der Schweiz bezahlen, ist ein Bruchteil davon. Vorliegend geht es um Stipendien, die man ihnen noch zusätzlich bezahlt.

Wir dürfen das grosse Bild nicht aus den Augen verlieren, auch wenn Anträge wie diese unpopulär sind. Der Bildungsbereich darf nicht vom Masshalten ausgenommen werden. Deshalb beantragen wir diesbezüglich eine Stabilisierung im Finanzplan.