preparatory:AB 310273

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Dieses Bundesamt ist neu zuständig für die Zulassungsverfahren der Pflanzenschutzmittel. Es hat bei der Übernahme dieser Aufgabe einen Pendenzenberg von rund 300 Dossiers geerbt. Heute sind ungefähr 700 Dossiers pendent. Bei den Dossiers handelt es sich um Anfragen zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden.

Dieser Pendenzenberg bedeutet eine Arbeit von ungefähr zwei Jahren. Ich beantrage Ihnen hier eine Stellenaufstockung um zwei Vollzeitstellen. Das macht 360[NB]000 Franken aus. Das ist ein relativ niedriger Betrag, wenn wir bedenken, welche Millionenbeträge für andere Anliegen gesprochen werden. Wenn die Zulassungsverfahren zu lange dauern bzw. wenn die Gesuche nicht behandelt werden, dann geschieht dies zum Leidwesen der produzierenden Unternehmen, die lange warten müssen, bis sie ihre Produkte verkaufen können. Es geschieht aber auch zum Leidwesen der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft möchte effiziente, aber dennoch sichere und weniger gesundheitsschädigende und weniger umweltschädigende Mittel einsetzen können. Letztlich ist es auch zugunsten der Umwelt, wenn diese Dossiers so bald wie möglich abgearbeitet werden.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag auf eine Erhöhung um zwei Vollzeitstellen mit einem Betrag von 360[NB]000 Franken zuzustimmen.