AB 310760

Wortprotokoll

Bei Absatz 6 zweiter und dritter Satz bitte ich Sie ebenfalls, Ihrer Kommission zu folgen, denn der Nationalrat greift hier mit seiner Formulierung eigentlich in die Steuerhoheit der Kantone ein. Das ist eine institutionelle Frage, diesen Eingriff sollten wir nicht machen.

Bei Absatz 7bis zur Frist für die Vorlage eines Gesetzes sind wir mit dem Nationalrat und damit auch mit Ihrer Kommission einverstanden.