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Wortprotokoll

Die Schwierigkeit ist, dass wir über mögliche Mehreinnahmen diskutieren, die vielleicht ab 2027 in die Bundeskasse fliessen, und bereits endgültige Lösungen suchen. Die Frage hat eine Bedeutung erhalten, die ihr eigentlich nicht zusteht. Die Differenz zwischen 50 und 25 Prozent macht nach unserer Schätzung vielleicht 400 Millionen Franken aus - ein halbes Prozent des Bundesbudgets. Die Kapitalflüsse zwischen Bund und Kantonen in anderen Bereichen zeigen, dass 400 Millionen Franken sofort verschoben werden können. Damit ist die Frage der Steuermehreinnahmen, sofern sie denn kommen, für die Finanzen eigentlich nicht von relevanter Bedeutung. Die sonstigen Finanzflüsse mit den Kantonen - Subventionen und Beiträge in allen möglichen Bereichen - sind wesentlich grösser als das, was wir hier besprechen. Also ist die Frage finanziell von nicht so grosser Bedeutung.

Als Finanzminister muss ich sagen, dass in unseren Budgets ein halbes Prozent eine Rundungsdifferenz ist. Weder wir noch die Kantone können mit den Mehreinnahmen Wesentliches anfangen. Es ist völlig falsch, bei den Mehreinnahmen die Lösung aller Probleme zu sehen. Die Mehreinnahmen müssen erst noch kommen.

Jetzt stehen die Kantone etwas im Fokus, von denen man vermutet, dass sie Mehreinnahmen haben werden. Man glaubt, sie hätten einen Riesenvorteil. Die Kantone Basel-Stadt oder Zug, die am häufigsten genannt werden, haben vielleicht Mehreinnahmen. Aber der Nachteil, den sie sich damit einhandeln, ist mindestens so gross wie der Vorteil, weil sie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Sie laufen Gefahr, dass Arbeitsplätze und Firmen wegziehen, weil sie diesen Vorteil nicht mehr haben. Es ist zu kurz gedacht, wenn man sagt, die Zuger oder Basler würden bis zum Gehtnichtmehr profitieren. Der Nachteil, den sie sich mit höheren Steuern einhandeln, ist wahrscheinlich grösser als die Mehreinnahmen, die sie vielleicht haben. Sie werden sich mit allen Kräften dafür einsetzen müssen, dass sie ihren Standard halten können.

Die Schweiz wird nicht reicher, wenn es dem Kanton Basel-Stadt schlechter geht, im Gegenteil: Es leiden alle darunter. Wir sind interessiert daran, dass wir Kantone haben, die günstige Steuern haben, die Firmen haben, die [PAGE 1146] Steuern bezahlen, die Arbeitsplätze anbieten und die Forschung und Entwicklung, die Universitäten usw. bezahlen können. Wir brauchen starke Kantone. Es hilft niemandem, wenn wir die Reichen etwas ärmer machen. Die Kantone, die Mehreinnahmen haben, haben riesige Herausforderungen, denn wir sprechen hier über internationale Geschäfte. Die Firmen, die in Zug oder Basel sind, sind auch noch in fünfzig oder achtzig anderen Ländern; es sind nicht Firmen, die nur in der Schweiz sind. Sie können zwischen den verschiedenen Standorten sehr wohl optimieren. Das ist im Auge zu behalten.

Im Raum steht also vorab folgende Frage: Gelingt es uns, das Steuersubstrat, die Arbeitsplätze, die Forschung und Entwicklung trotz einer Verschlechterung des Standortes Schweiz auf diesem Niveau zu halten? Das ist die grosse Herausforderung. Wir müssen uns davor hüten, alles auf den Kopf zu stellen und zu versuchen, Finanzflüsse völlig neu zu lenken. Das spricht dafür, dass wir dieser Frage etwas weniger Gewicht geben.

Jetzt ist die Güterabwägung vorzunehmen bezüglich der Frage, ob der Bund 50 oder 25 Prozent erhält. Es ist ein halbes Prozent des Budgets. Das löst weder die Probleme des Bundes noch diejenigen der Kantone. Offenbar ist es aber doch ein heikles Problem. Es wird lange diskutiert, und damit haben wir neben der finanziellen Situation auch die institutionelle Situation zu betrachten. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass wir eineinhalb Jahre mit der Finanzdirektorenkonferenz, der Konferenz der Kantonsregierungen, mit dem Schweizerischen Städteverband und mit dem Schweizerischen Gemeindeverband diskutiert haben. Sie haben es von den welschen Finanzdirektoren auch noch einmal schriftlich erhalten: Diese bitten Sie, bei Ihrem Entscheid zu bleiben. Das ist die institutionelle Frage.

Das überzeugt mich erst recht davon, dass wir bei dieser 25/75-Lösung bleiben sollten. Ich glaube nicht, dass das Parlament, wenn sich die Kantone für diese Lösung einsetzen, über den Kopf der Kantone hinweg einen anderen Entscheid fällen sollte. Denn bei den Steuern geht es einfach nicht ohne die Kantone. Die Finanzen sind nicht absolut entscheidend. Aber institutionell ist es sehr wohl entscheidend, dass wir einen Entscheid, den wir sorgfältig erarbeitet haben, jetzt auch entsprechend umsetzen und weiterverfolgen. Meiner Meinung nach ist diese 25/75-Lösung eine Lösung, die den Kantonen entspricht.

Auf den ersten Blick kann es ja so aussehen, wie wenn der Bund eher mehr möchte. Aber im Finanzausgleich gilt - das[NB]wurde gesagt, und das war die Überlegung bei den Kantonen -: Je höher der Anteil der Kantone ist, desto mehr fliesst direkt zwischen Geber- und Nehmerkantonen. Die Nehmerkantone profitieren, wenn die Geberkantone möglichst viel einzahlen müssen. Je tiefer dieser Betrag ist - das heisst, je mehr der Bund einnimmt -, desto weniger fliesst direkt im Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Auch die Nehmerkantone haben sich besonnen und gesagt: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich glaube, Sie entscheiden im Sinne der grossen Mehrheit der Kantone, wenn Sie bei Ihrer bisherigen Lösung mit 25/75 bleiben.

Mit Blick auf die Abstimmung müssen wir die Erwartungen vielleicht etwas herunterschrauben. Wir hatten schon viel gewichtigere Abstimmungen als solche um einige hundert Millionen Franken. Nicht, dass ich das nicht schätze - ich schätze es ganz und gar -, aber es ist doch in Relation zum ganzen Finanzhaushalt zu setzen, den wir haben.