preparatory:AB 310832

Wortprotokoll

Nachdem Einigkeit in Ihrem Rat besteht und der Nationalrat das auch so beschlossen hat, mache ich einfach darauf aufmerksam, dass damit zu viel Geld für Innosuisse budgetiert ist. Sie schmälern damit Ihren Handlungsspielraum auch bei der Schuldenbremse, was mir eigentlich nicht unsympathisch ist. Es ist zwar eine Verschiebung, aber sie macht keinen Sinn. Stimmen Sie darüber ab, wenn Sie das wollen. Nachdem Ihre Kommission darauf aber auch nicht angesprochen hat, nehme ich das zur Kenntnis.