preparatory:AB 311078

Wortprotokoll

Es ist eigentlich vieles gesagt worden. Ich kann Ihnen sagen, dass die Grünen den Antrag der Minderheit Funiciello unterstützen, dass Lernprogramme gegen sexuelle Gewalt oder eine Gewaltberatung zu besuchen sind, wenn es zu solchen Fällen kommt. Ich glaube, das ist eine Ergänzung, die wir hier auch diskutieren könnten. Ich bin mir nicht sicher, ob die Gerichte nicht bereits heute solche Massnahmen veranlassen. Aber wenn wir das so auch verankern können, schadet das wahrscheinlich nichts.

Die Minderheit Mahaim beantragt bezüglich der Unverjährbarkeit sexueller Handlungen mit Kindern unter 12 bzw. 16 Jahren, dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Wir haben die Argumente von Herrn Mahaim gehört. Es ist unverhältnismässig, wenn wir hier die Verjährungsfristen so verlängern, dass es zu einer Gleichstellung mit Völkermord und anderen Ereignissen kommt, und wir haben in unserer Gesetzgebung an anderen Orten auch keine solchen Bereiche. Auch wenn es schwierig ist, auch wenn es wirklich manchmal nicht nachvollziehbar sein kann, dass man eben auch die jüngeren Menschen zu schützen versucht, haben wir das, glaube ich, bei verschiedenen Gesetzgebungen so angepasst, dass wir heute damit das Ganze auch weiterverfolgen können.

Wir haben es gehört, dass der Antrag der Minderheit Mahaim bezüglich Stealthing zurückgezogen wurde. Denn dieser Tatbestand ist bei beiden Varianten abgedeckt. Somit ist auch im Amtlichen Bulletin festgehalten, dass darauf ebenfalls in der Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit hingewiesen werden kann.

Wir werden die Minderheitsanträge I (Geissbühler) und II[NB](Bregy) ablehnen; dazu haben wir vorhin auch etwas gesagt.

Den Antrag der Minderheit von Falkenstein, vertreten durch Frau Brenzikofer, werden wir selbstverständlich unterstützen. Wir erachten den Ausbau von Artikel 198, das heisst, weitere Formen der sexuellen Belästigung in der Gesetzgebung als Vergehen zu ahnden, gerade für junge Menschen als folgerichtig. Wir haben vorhin Herrn Reimann gehört. Wenn man davon ausgeht, dass die SVP-Fraktion das Ganze hier konsequent verfolgt, müsste sie, glaube ich, die Minderheit von Falkenstein auch unterstützen.

Schliesslich möchte ich Ihnen beliebt machen, in dieser Phase den Einzelantrag Porchet zu unterstützen. Wir konnten ihn in der Kommission nicht detailliert besprechen. Die Annahme des Antrages wird aber dazu führen, dass das Ganze im Ständerat und in der Kommission detaillierter angeschaut werden kann. Es ist, glaube ich, eine Ergänzung, die nicht schadet.