AB 311186

Wortprotokoll

Hier geht es eigentlich um eine Ablösung des bestehenden technischen Systems im [PAGE 2169] Schwerverkehrsabgabegesetz, und weil das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für die Erhebung zuständig ist, bin auch ich hier, um diese Vorlage zu vertreten.

Sie haben es gehört: Das bestehende System wurde 2001 eingeführt. Es kommt technisch an sein Lebensende und soll Ende 2024 abgelöst werden. Wir übernehmen diesen Zeitpunkt, um einerseits das System mit dem unserer europäischen Nachbarn eurokompatibel zu machen und um andererseits vom technischen Fortschritt zu profitieren. Das ist vorgesehen, und das gelingt uns auch. Wir installieren ein System, an dem sich dann auch private Anbieter beteiligen können; auch hier gibt es also einen entsprechenden Fortschritt.

In Bezug auf die Technologie arbeiten wir mit drei Systemen, denn wir bauen dieses System ja nicht auf der grünen Wiese, sondern wir projektieren eine Fortschreibung des Systems und haben damit auch auf die gegebenen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Nicht alle Lastwagen in der Schweiz überschreiten die Grenze, sondern sie versorgen auch den inländischen Markt.

Wir können mit diesem System 42 Stellen einsparen, wir haben das bei Dazit entsprechend eingerechnet. Sie finden denn auch die technische Entwicklung des Systems nicht in diesem Kredit, sondern das läuft über das Programm Dazit. Dieses Programm befindet sich, nebenbei gesagt, sowohl kosten- wie auch zeitmässig absolut auf Kurs. Sie haben es vielleicht bei der Beratung des Budgets gehört: Im Zusammenhang mit dem Programm Dazit haben wir für nächstes Jahr 100 Stellen weniger projektiert, also eigentlich 100 Stellen abgebaut. Es ist also tatsächlich so: Im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit führt die Digitalisierung zu wesentlichen Einsparungen auf der Kosten- und der Personalseite.

Die Einführung dieses Systems bringt auch Erleichterungen in der Wirtschaft, für die Betroffenen, die einen entsprechend einfacheren administrativen Aufwand haben. Man kann also sagen, es gibt eigentlich auf der ganzen Linie Vorteile, und es ist ein wesentlicher Fortschritt in diesem Bereich.

Nun zum Minderheitsantrag Schaffner: Frau Schaffner möchte sozusagen einen Systemwechsel, weg vom Gesamtgewicht und hin zur Berücksichtigung der Anzahl Achsen. Das wäre grundsätzlich möglich, wenn man das auf der grünen Wiese machen könnte und wir ganz neu beginnen würden. Wir müssen aber berücksichtigen, dass natürlich Hunderte oder Tausende von Transportunternehmern auf der Grundlage einer Bemessung nach dem Gesamtgewicht investiert haben. Wenn wir zu einem Achsensystem wechseln, bleibt zwar wahrscheinlich die Gesamtbelastung gleich hoch, doch unter den betreffenden Unternehmungen könnte das zu Abweichungen führen. Wir sollten die Spielregeln hier nicht ändern, denn das System funktioniert so. Also bitten wir Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Überlegungen sind nicht falsch, aber eben, wir planen das nicht auf der grünen Wiese, sondern wir führen ein bestehendes System fort. Das basiert auf Treu und Glauben und auf den Investitionen in der Privatwirtschaft für die Fuhrparks.

Damit ist unsere Lösung - die haben wir ja auch angepasst, aufgrund der Rückmeldungen der Vernehmlassung - dasjenige System, das mehr Sicherheit bietet, nicht zu Minder- oder zu Mehreinnahmen führt, aber der Praxis entspricht. Umgekehrt würde hier ein Systemwechsel in der Privatwirtschaft grosse Investitionen ohne Mehrwert auslösen.

Ich bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und ihr so zuzustimmen, wie sie von Ihrer Kommission beraten worden ist, und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Es ist tatsächlich ein Fortschritt - um damit noch auf Herrn Bregy zu antworten, der angezweifelt hat, dass wir in der Verwaltung ein E-Government haben. Schauen Sie einmal das Projekt Dazit an, schauen Sie weitere Vorlagen an. Wir arbeiten tatsächlich daran, und wir werden wesentliche Fortschritte erzielen. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich Sie auch daran, dass das Zollgesetz, das bei Ihnen in der Beratung steht und zu dem Sie sehr viele Fragen haben, eine der Grundlagen ist, damit wir unsere Prozesse digitalisieren können. Auch hier gibt es eine Schnittstelle zu diesem Gesetz.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.