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AB 311212

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-12-06

Wortprotokoll

Stören Sie unser Zwiegespräch jeweils nicht! (Heiterkeit)

Die Kantone haben unterschiedliche Voraussetzungen. Sie können zwar von zwei Kantonen sprechen, es sind aber mehr. Etwa zwanzig Kantone werden höhere Einnahmen haben. Etwa zwanzig Kantone haben die Gelegenheit, irgendwelche Aktionen zu starten. Wir müssen die Entscheidung den Kantonen überlassen. Ich kenne die Kantone Zug und Basel-Stadt nicht gut genug, um ihnen zu sagen, was sie mit dem Geld zu machen haben. Die Basler wissen aber genau, wo sie Schwachstellen haben, wo sie etwas machen können, wo sie etwas verbessern können - genauso wie die Zuger, Zürcher oder Aargauer. Die kennen ihre Kantone, Unternehmen und Bedürfnisse.

Offensichtlich habe ich mehr Vertrauen in unser föderalistisches System als Sie. Die Regierungsleute wurden vom Volk gewählt, nicht wie der Bundesrat: Wir werden nur von Ihnen gewählt, unsere Legitimation ist nicht so hoch wie jene der Regierungsräte. Die kantonalen Parlamente werden gewählt. Ich vertraue diesen Leuten, dass sie eine Lösung finden, die für sie angemessen ist. Da müssen wir ihnen nicht dreinreden.

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