preparatory:AB 311255
Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-12-06
Wortprotokoll
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.