preparatory:AB 311554

Wortprotokoll

Die Schweiz will ja ein internationaler Finanzplatz von höchster Qualität sein, und dazu gehört, dass wir internationale Standards auch einhalten und entsprechend umsetzen. Hier geht es um die Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten. 2021 haben 96 Länder Informationen über Finanzkonten mit der Schweiz ausgetauscht. Es bestehen rund 7000 einzelne Abmachungen zur Umsetzung dieses Austauschs, an dem sich die Schweiz beteiligt. Wir erstatten Bericht über den Vollzug und prüfen, bevor wir austauschen, ob es möglich ist oder ob irgendwelche Hindernisse bestehen.

Insgesamt können wir feststellen, dass dieser Austausch zu mehr Transparenz geführt hat, das war ja auch die Absicht. Aus unserer Sicht bestehen im Vollzug keine nennenswerten Probleme. Jetzt geht es darum, die Liste der Partnerstaaten zu erweitern, Sie haben davon gehört. Bezüglich des jetzt beantragten Informationsaustauschs mit den genannten Ländern sind zurzeit Ecuador, Jamaika, Kenia und Thailand in der Lage, Daten auszutauschen. Neukaledonien hat sich gegenüber der OECD als ständig nicht reziproker Partnerstaat erklärt, und kürzlich haben Georgien und Marokko ebenfalls erklärt, dass sie den AIA wegen Umsetzungsproblemen um ein bzw. zwei Jahre verschieben müssen. Die übrigen vorgeschlagenen Partnerstaaten befinden sich in Bezug auf die Vertraulichkeit und die Datensicherheit noch in der Prüfung durch das Global Forum; die Voraussetzungen sollten bis Ende 2022 erfüllt sein.

Sie würden mit diesen Beschlüssen dem Bundesrat also grundsätzlich die Möglichkeit geben, das dann durch einen entsprechenden Akt zu beschliessen und den Austausch einzuführen. Wir werden Ihnen wieder darüber Bericht erstatten.

Aus unserer Sicht macht es Sinn, diese Erweiterung vorzunehmen, eben in Anbetracht des internationalen Finanzplatzes, der wir sind und der wir sein wollen. In der Umsetzung werden wir uns wie bisher an die Rahmenbedingungen halten, sodass wir hier für mehr Transparenz sorgen können, ohne dass wir irgendwelche Personen gefährden - das war ja einmal die Befürchtung, als wir damit begonnen haben. Das hat nicht stattgefunden, und damit können wir diesen Weg weiter beschreiten.

Ich bitte Sie also, den 12 Bundesbeschlüssen über den Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten zuzustimmen.