preparatory:AB 312078

Wortprotokoll

So schnell geht man vor dem Ausscheiden aus dem Rat vergessen. (Heiterkeit) Ich denke, wenn ich das Wort nicht ergriffen hätte, wäre Ihnen ein entscheidender Beitrag zur Meinungsbildung verloren gegangen. Nachdem die beiden Motionen auf Französisch und Italienisch begründet wurden, mache ich auch noch kurz ein paar Hinweise auf Deutsch: [PAGE 1251]

Der enorme Anstieg der Krankenkassenprämien, im Schnitt um 6,6 Prozent, ist bei Weitem höher als die Lohnentwicklung und die Entwicklung der Renten. Die Leute leiden unter den Prämiensprüngen, die auf nächstes Jahr angekündigt sind, verbunden mit einer Selbstzahlerquote bei anfallenden Kosten, die bekanntlich in der Schweiz im Gesundheitswesen generell am höchsten ist. Das drückt die Haushalte. Wir sind in einer Situation, in der das Handeln der öffentlichen Hand angezeigt ist.

Die Kommission sagt, kurzfristig könne man nicht handeln, nicht nur mit Blick auf die Finanzen des Bundes, sondern auch weil man die ordentlichen laufenden Prozesse anpassen müsste. Das ist ein ziemlich faules Argument. Wenn man jetzt die Argumentation verwendet, dass man die Zulage aus technischen Gründen nicht ausrichten könnte, dann muss ich Sie daran erinnern, dass unser Staat anlässlich der Covid-Krise seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Das würde er auch in diesem Falle zweifellos tun. Es kann nicht sein, dass der Staat bei uns nicht in der Lage wäre, eine solche ausserordentliche Zulage auszurichten. Das ist zu verlangen, genauso wie in der Covid-Krise, in der das ja letztlich, insgesamt gesehen, doch einwandfrei geklappt hat.

Weiter wird seitens der Kommissionsmehrheit eingewendet, dass man, statt kurzfristig Massnahmen zu treffen, sinnvollerweise mit dem Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative eine Regelung für die Prämienverbilligung finden müsste, so wie der Bundesrat es vorgeschlagen hat. Das ist die Alternative, die auch in der schriftlichen Begründung der Kommissionsmehrheit erwähnt ist. Sie wissen, in der ersten Woche dieser Session ist dieses Argument nicht berücksichtigt worden, Sie sind nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten. Umso mehr wäre zwingend dafür zu sorgen, dass die Haushalte kurzfristig eine Entlastung erfahren würden.

Die GDK konnte uns gegenüber in der Kommission keine richtige Stellungnahme abgeben, es gab Gründe dafür und dagegen. Die technischen Gründe sprachen dagegen, aber umgekehrt wurde seitens der Gesundheitsdirektoren der Bedarf nicht dementiert. Ich meine, dass man hier nicht bei den kurzfristigen Massnahmen auf die längerfristigen verweisen kann und das umgekehrt dann nicht macht, wenn die längerfristigen verweigert werden. Bei den bevorstehenden Prämienrunden geht es nun um vitale Interessen einer grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Ich bitte Sie, den Motionen zuzustimmen.