preparatory:AB 312711

Wortprotokoll

Besten Dank für die Frage. Zur BVG-Fassung des Ständerates: Das Gute ist ja, dass Personen, die eine BVG-Rente beziehen, massiv weniger armutsgefährdet sind als jene, die keine BVG-Rente beziehen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Eintrittsschwelle senken, dass wir den Koordinationsabzug senken, um das BVG-System mehr Personen zugänglich zu machen. Das kostet Geld. Man muss natürlich einzahlen, aber man erhält auch etwas. Es gibt in diesem Land nichts gratis.

Es ist einfach so, dass Gegenvorschläge zu dieser Initiative, die eine Rentenerhöhung für alle wollen, auch sehr teuer würden. Sie würden vielleicht anstelle von 4, 5 Milliarden Franken noch 3 Milliarden kosten. Die Initiative hätte aber auf die Ergänzungsleistungen fokussieren müssen, und dann hätte man dort auch einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Stärkung der Ergänzungsleistungen beschliessen können.