AB 313026

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege Regazzi, Sie haben jetzt erwähnt, dass in der Volksabstimmung die nationale Mindestlohn-Initiative abgelehnt wurde. Das ist so. Wissen Sie, dass fünf Kantone in kantonalen Volksabstimmungen einen Mindestlohn angenommen haben und dass die Westschweizer Regierungskonferenz sagt, es sei ein Angriff auf den Föderalismus, die Autonomie der Kantone und der Volkswille in diesen Kantonen würden missachtet? Sie als Föderalist ... (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage ist gestellt. Herr Regazzi, beantworten Sie die Frage.)