preparatory:AB 31329

Wortprotokoll

Artikel 24 und eine Reihe weiterer Artikel beschäftigen sich alle mit dem gleichen Thema, nämlich mit der Frage, inwiefern die Mitarbeitenden in den [PAGE 237] Prozess der Fusion oder Umwandlung eingeschlossen werden sollten. Die Minderheitsanträge zielen hier und auch in den nachfolgenden Artikeln darauf ab - ich werde mich dann dort nicht mehr dazu äussern -, diese Rechte im Kontext der Fusionen und Umwandlungen zu verankern.

Ich weise nochmals darauf hin, dass die Informationsvoraussetzungen vom Bundesrat im Entwurf festgelegt wurden, dass es aber nicht angehen kann, die Erleichterungen bei den Fusionen jetzt dazu zu brauchen, hier Anliegen der Mitarbeiterbeteiligung einzuführen.

Ich bitte Sie also, diese Minderheitsanträge klar abzulehnen. Sie wären ein Erschwernis in Bezug auf die angestrebte Erleichterung von Umwandlungen und Fusionen, gerade auch bei den KMU. Das gilt für diesen und die folgenden Artikel, bei denen Varianten dieses Anliegens auftreten werden; ich verweise auf die Minderheitsanträge auf der Fahne.