preparatory:AB 313995

Wortprotokoll

Nun, wir biegen in diesem Geschäft langsam auf die Zielgerade ein, und ich möchte kurz rekapitulieren, welche Ziele wir mit dieser Reform verfolgen. Erstens wollen wir die systemfremde Umverteilung im Rahmen der beruflichen Vorsorge, nämlich die Umverteilung von Jung zu Alt, stoppen. Zweitens wollen wir die zweite Säule respektive die berufliche Vorsorge den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen.

Zum ersten Ziel: Heute ist es so, dass wir im Gesetz ein Leistungsversprechen abgeben, das wir angesichts der Realitäten nicht mehr halten können. Wir versprechen all jenen, die pensioniert werden, dass sie auf ihr Vorsorgekapital eine Rente von 6,8 Prozent erhalten werden. Diese Rente ist aber nicht finanziert. Damit wir dieses Versprechen einhalten können, müssen die Erwerbstätigen in diesen Topf einbezahlen, aber das ist in der beruflichen Vorsorge so nicht vorgesehen. In der beruflichen Vorsorge, das hat mein Kollege Silberschmidt gut erklärt, spart jeder für sich. Gemeinsam zahlen Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin etwas in diesen Spartopf ein. Wir müssen das Leistungsversprechen anpassen, und das machen wir, wenn wir den Umwandlungssatz auf 6 Prozent senken.

Zum zweiten Ziel, zur Anpassung an die gesellschaftlichen Veränderungen: Unser Ziel ist es, dass einer möglichst grossen Gruppe von Erwerbstätigen ein möglichst umfassendes Sparen und dass damit dieser Gruppe eben auch ein Ausbau der zweiten Säule ermöglicht wird. Das findet dann statt, wenn wir den Sparbeginn möglichst früh ansetzen und wenn ein möglichst grosser Anteil des Einkommens versichert wird. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt entsprechend die Anträge, welche dies vorsehen und welche von unseren Kollegen Dobler und Silberschmidt präsentiert wurden.

Wie gesagt sind wir in diesem Geschäft auf der Zielgeraden. Bedauerlich ist nun aber - und ich schaue hier vor allem auf die linke Seite -, dass sich ein Teil dieses Rates bereits aus der Diskussion abgemeldet hat, was aber vielleicht auch bezeichnend ist. Ein Referendum ist beschlossene Sache, egal, welches Ergebnis hier am Schluss vorliegen wird. Man will mit dem Kopf durch die Wand. Es gibt nur das eigene Projekt, sonst nichts. Das ist nicht die Art, wie wir in diesem Land politisieren.

Auch wir von der FDP-Liberalen Fraktion werden nicht alle unsere Anliegen und Vorstellungen verwirklichen können. Wir sind aber bereit, Kompromisse einzugehen, weil uns daran gelegen ist, auch die zweite Säule der Altersvorsorge auf ein sicheres Fundament zu stellen. Darum geht es nämlich: um die Zukunft unserer Altersvorsorge und um die Sicherheit unseres Dreisäulensystems. Dass Sie von der Linken kein Interesse daran haben, ist bekannt. Sie zeigen es nun gerade wieder deutlich. Dies ist bedauerlich, und es ist auch keine zukunftsgerichtete Haltung. Wir von unserer Seite werden [PAGE 39] auf jeden Fall dazu beitragen, dieses Geschäft gut zu Ende zu bringen. Das sind wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den künftigen Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land schuldig.