preparatory:AB 31442

Wortprotokoll

Ich bin jetzt doch etwas erstaunt, dass die Präsidentin der vorberatenden Kommission hier im Namen ihrer Fraktion ihren Unmut zum Ausdruck bringt. Wenn Sie die Fahne richtig gelesen haben, dann sehen Sie, dass die Mehrheiten mit einer Ausnahme immer klar waren, und das waren die Mehrheiten derjenigen, die von Anfang an gesagt haben: Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das Umwandlungen erleichtern soll, das für den Standort Schweiz die Bedingungen schaffen soll, damit sich gerade auch KMU unbürokratisch und einfach in neue Rechtsformen umwandeln können. Das war von Anfang an die Mehrheit, und ich glaube, es ist klar, dass sich diese Mehrheit hier heute durchgesetzt hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass man die entsprechenden Minderheiten nicht respektiert hätte.

Ich darf zum Schluss daran erinnern, dass das Ziel der Steuerneutralität von Anfang an ein Ziel auch des Bundesrates war: Die Botschaft selber spricht nämlich von der gebotenen Steuerneutralität. Dass nun der Bundesrat und der zuständige Finanzminister im Lichte der neuesten Zahlen um jede Million kämpfen, wie er das heute Morgen gesagt hat, das mag man verstehen, aber die ursprüngliche Absicht war genau die der Steuerneutralität, der nun die Mehrheit im Saale zum Durchbruch verholfen hat. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz zustimmen.

[VS]