AB 315438

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Kollege Töngi. Ich muss sagen, es sind vier Geschäfte, wovon zwei zusammengenommen worden sind. Es sind also drei Entwürfe. Die Kommission hat beschlossen, diese zwar zusammen zu beraten, weil sie zusammengehören, aber einzelne Vorlagen daraus zu machen. Denn wir haben gefunden, dass es das Volk nicht goutieren würde, wenn man zum Beispiel für alle vier zusammen das Referendum ergreifen müsste, weil es nicht um die gleichen Tatbestände geht.