preparatory:AB 316013

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) abgespeckt zu einer Light-Version. Vom Ständerat wurde sie weiter abgeschwächt, und unsere Kommission hat das Rad vollends zum Stillstand gebracht. Nun liegt ein Minipaket vor; konkrete Massnahmen wie Klimaziele fehlen. Die meisten Massnahmen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Ökologie und Tierschutz fielen bereits der Entschlackung zum Opfer. Die wenigen ökologischen Verbesserungen, die der Bundesrat noch einführen wollte, wurden vom Ständerat weggeputzt, und die Kommission des Nationalrates hat der Vorlage noch die letzten Federn gerupft. [PAGE 309]

Diese AP22+ ist eine Enttäuschung, sie ist keine Reform und schon gar keine Transformation der Landwirtschaft. Wir werden alle Minderheiten unterstützen. Dem Schweizerischen Bauernverband ist es nämlich gelungen, sämtliche Forderungen in den Bereichen Klima und Nachhaltigkeit vom Tisch zu fegen. Seit er auch auf die Unterstützung der Economiesuisse und damit auf die FDP zählen kann, ist in der Agrarpolitik Stillstand angesagt. Das geschieht, obwohl die Biodiversitätskrise akut und eine intakte Natur die Produktionsgrundlage der Landwirtschaft ist. In der Kommission wurde kaum diskutiert; Argumente waren nicht nötig, um die Mehrheit zu überzeugen. Ich bin überzeugt, dass die Bauernlobby hier im Bundeshaus der Landwirtschaft auf dem Feld und im Stall mit dieser Blockade einen Bärendienst erweist.

Die ursprüngliche AP22+ hat Reformängste ausgelöst. Die Reform wird nun bis zur AP 2030 auf Eis gelegt - das sind acht weitere Jahre Stillstand. Ich frage mich: Wie soll dem Parlament in der übernächsten Legislatur die Transformation in eine ökologische und resiliente Landwirtschaft gelingen, wenn schon heute kein Reförmchen möglich ist? Die letzte Agrarpolitik stammt von 2014. Wie soll die Landwirtschaft dann nach sechzehn Jahren Stillstand transformiert werden? Der Landwirtschaft könnte es ähnlich ergehen wie der Energiewende. Nachdem die erneuerbaren Energien jahrzehntelang verhindert wurden, überschlugen sich die Ereignisse und zwangen uns zu hektischem Handeln. Das könnte der Landwirtschaft mit dem Klimawandel auch passieren.

Es wäre im ureigensten Interesse der Landwirtschaft, die Klimaveränderungen so gering wie möglich zu halten. Die Landwirtschaft muss resilienter werden, die Politik muss sie dabei unterstützen. Leider ist diese Agrarpolitik eine verpasste Chance.

Für die SP-Fraktion ist besonders störend, dass die Direktzahlungen pro Betrieb und Produktionsart weiterhin nicht begrenzt werden. Auch die Problematik des Hofsterbens und der schwindenden Strukturvielfalt wird weder in der AP22+ noch in der Vision zur Land- und Ernährungswirtschaft thematisiert. Die Vielfalt an Höfen und die Vielfalt auf den Betrieben ist entscheidend für die Resilienz der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft.

Insgesamt erachtet die SP-Fraktion das abgespeckte Paket AP22+ als zu wenig zukunftsgerichtet, es ist ein Verharren an Ort. Mit dem Artikel über die Pestizidzulassung werden auch noch die Wünsche der Agrochemie erfüllt, obwohl die Verbände nicht für die langen Verfahren verantwortlich sind. Wird das Parteistellungsrecht beschnitten, wird die SP-Fraktion die AP22+ ablehnen.

Die SP-Fraktion wird alle Minderheitsanträge unterstützen. Sie gehen ausnahmslos in Richtung mehr Ökologie, Klimaschutz und resiliente Landwirtschaft. Für eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik wäre dies dringend nötig.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Minderheiten.