preparatory:AB 316327
Fischer Roland · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion · 2023-03-09
Wortprotokoll
Vielen Dank, Herr Kollege Büchel, für Ihre Frage. Sie wissen ja, dass wir als Mitglieder der Kommission die Details der Sondierungsgespräche nicht kennen. Wir wissen auch, dass sich die grundlegenden Voraussetzungen und Probleme in den einzelnen Dossiers seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen nicht gross verändert haben. Wir haben also bereits eine Basis, es kann daher nur noch um gewisse Detailfragen gehen. Eineinhalb Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen ist es, denke ich, möglich, [PAGE 360] dass der Bundesrat hier offizielle Verhandlungen aufnimmt, damit wir rasch zu einem Ergebnis kommen.