AB 316728

Wortprotokoll

Das gibt jetzt eine Reihe von Walliser Interventionen. Sie sehen, nicht immer, wenn man vom gleichen Ort kommt, spricht man auch vom Gleichen. Aber das ist gut, das gehört in einer Demokratie dazu.

Gerne spreche ich zu meinen zwei Minderheitsanträgen bei Artikel 12 Absatz 3bis und bei Artikel 26b. In beiden Fällen geht es um eine Kann-Vorschrift. In der ersten Variante, bei Artikel 12 Absatz 3bis, geht es darum, aus einer Muss- eine Kann-Formulierung zu machen, und bei Artikel 26b geht es darum, eine Kann-Formulierung für den Bundesrat zu schaffen.

Damit ist aber inhaltlich noch nichts zu diesen beiden Artikeln gesagt. Erlauben Sie mir auch hierzu eine kurze[NB]Bemerkung: In Artikel 12 Absatz 3bis geht es um die Schutz-, Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen. Für mich ist klar: Hier[NB]muss den Behörden ein Spielraum gewährt werden. Schutz-, Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen sind wichtig und sollen auch die Regel bleiben. Es gibt aber Werke, bei denen man keine geeigneten Gebiete und Objekte für diese Massnahmen hat. Dort, wo man das eben nicht hat, soll ein zusätzliches Werk nicht verhindert werden. Darum ist es wichtig, dass man den bewilligenden Behörden eine Kann-Vorschrift in die Hände gibt, die sie nutzen können.

Bei Artikel 26b geht es darum, eine Kann-Vorschrift zugunsten des Bundesrates einzuführen, nämlich, dass man entweder die Cost-plus-Lösung wählen oder Investitionsbeiträge bis 60 Prozent gewähren kann, wenn es um Pumpspeicherwerke geht - typischerweise Kraftwerke, die Winterstrom produzieren. Auch hier gilt: Mit dieser Möglichkeit räumen wir dem Bundesrat einen gewissen Handlungsspielraum ein. Wir schaffen einen Anreiz für Investitionen, zugleich erhöhen wir die Investitionsbereitschaft. Beides ist entscheidend, wenn wir die Energiewende schaffen wollen.

Sie sehen: Bei der ersten Formulierung ohne "kann" verhindern wir gewisse Objekte, weil es schlichtweg keine geeigneten Gebiete und Objekte gibt, bei denen sich die Massnahmen umsetzen liessen. Bei der zweiten Formulierung ohne "kann" verhindern wir zudem den Investitionsanreiz. In beiden Fällen sollten wir den Mut haben, uns mit einer Kann-Formulierung für eine offenere und damit flexiblere Lösung zu entscheiden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen und den Behörden mit zwei Kann-Formulierungen einen gewissen Handlungsspielraum einzuräumen.