AB 317248
Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-15
Wortprotokoll
Präsidentin (Herzog Eva, erste Vizepräsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.