preparatory:AB 317365

Wortprotokoll

Sie haben es richtig gesagt: Die Bevölkerung hat nie beschlossen, das AKW Mühleberg stillzulegen, obwohl zahlreiche Forderungen von Links-Grün und auch diesbezügliche Initiativen kamen. Immer hat sich die Bevölkerung positiv zum AKW Mühleberg ausgesprochen. Das Problem aber ist, Herr Müller-Altermatt, dass in der Schweiz und insbesondere in der Politik eine vor allem von Ihnen befeuerte, sehr kritische Stimmung gegenüber der Kernenergie herrschte. Weil die BKW wusste, dass die Laufzeit sowieso nicht mehr so lange sein würde, hat sie im Rahmen der Investitionsrechnung, die ich vorhin erwähnt habe, entschieden, das Werk ausser Betrieb zu nehmen. Das Problem an dieser Situation ist, Herr Müller-Altermatt, dass sich der Bund vollständig aus dieser Entscheidung herausgehalten hat. Dort wurde das noch beklatscht, Frau Sommaruga hat gesagt: Bravo, bravo, bravo, da ist ein AKW, das vom Netz geht. Das war eben falsch, Herr Müller-Altermatt, heute sehen wir, was diese Entscheidungen für Folgen hatten; heute müssen wir schmutzige Ölkraftwerke bauen. Darum ist es wichtig, dass man solche Ausstiegsszenarien auch gesetzgeberisch genau definiert.