preparatory:AB 31829

Wortprotokoll

Wir beschäftigen uns jetzt zum dritten Mal mit der Tabakbesteuerung. Letztes Mal hatten wir noch zwei Differenzen. Zum einen ging es um die Frage, wie gross der Erhöhungsspielraum des Bundesrates sein soll - 50 oder 80 Prozent. Hier hat sich der Ständerat unserer Lösung, d. h. 80 Prozent, angeschlossen.

Die zweite Differenz betrifft den Präventionsfonds. Der Ständerat hat diesen mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt. Dabei wurden im Wesentlichen juristische Bedenken wegen der [PAGE 371] Verfassungsmässigkeit vorgebracht, und es wurde auch argumentiert, dass mit einer Fondslösung eine "Kässeliwirtschaft" geschaffen würde, die man für die Zukunft nicht mehr möchte.

Die Kommission hat sich heute Morgen mit dieser Differenz auseinander gesetzt und empfiehlt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen Festhalten. In der Kommission wurde von überallher bestätigt, dass Prävention ein sehr wichtiges Anliegen und dass Handeln nötig sei. Bei der Verfassungsmässigkeit gab es die bekannten unterschiedlichen Meinungen. Das Gleiche gilt für die Frage, ob ein Fonds angesichts der Kritik an einer "Kässeliwirtschaft" wirklich das Gescheiteste sei. Es wurde auch wieder geltend gemacht, es sei nicht einsichtig, dass man einen Sota-Fonds für die Pflanzer habe und dass es auf der anderen Seite nicht möglich sein solle, einen Präventionsfonds zu schaffen. Hier wurde von den Gegnern dieser Kässeli gesagt, dann müsste man eben auch diesen Sota-Fonds abschaffen.

Das waren die Argumente, die ausgetauscht wurden. Wir haben heute zu entscheiden, ob wir mit der Prävention Ernst machen wollen - ich glaube, dazu sagen Sie alle Ja. Die Frage ist dann konkret, auf welchem Weg wir das tun, ob auf dem Weg über diesen Fonds oder auf dem Weg des Budgets. Die Mehrheit der Kommission ist dafür, die Fondslösung zu wählen, damit tatsächlich etwas passiert und die Prävention nicht finanzpolitischen Bedenken und Rücksichten geopfert wird.

Ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit, an der Differenz festzuhalten und für den Präventionsfonds zu stimmen.