preparatory:AB 318320

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur ausserordentlichen Session und erkläre sie für eröffnet.

Erst gut drei Wochen ist es her, dass wir uns hier voneinander verabschiedet haben. In dieser kurzen Zeit ist viel passiert. Am 19. März 2023 hat der Bundesrat darüber informiert, dass er Massnahmen getroffen hat, um die Liquidität der Credit Suisse zu gewährleisten. Zudem hat er der UBS eine Garantie zur Verlustabsicherung von Risiken aus der Übernahme der Credit Suisse gewährt. Die Finanzdelegation hat am gleichen Tag den beiden vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskrediten zugestimmt. Der Bundesrat muss der Bundesversammlung die beiden Verpflichtungskredite zur nachträglichen Genehmigung unterbreiten. Die Büros haben auf[NB]Antrag[NB]von[NB]mehr als einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates die Räte zu einer ausserordentlichen Session einberufen.

Die Krise der Credit Suisse und ihre Übernahme durch die UBS, verbunden mit finanziellen Garantien des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe, ist eine Herausforderung für unser Land: für den Bund, für die Direktbeteiligten und nicht zuletzt auch für die politischen Institutionen. Es stellen sich viele Fragen, insbesondere zu den Ursachen dieser erneuten Rettungsaktion für eine Grossbank und zu den Auswirkungen der Übernahme auf die betroffenen Mitarbeitenden, aber auch auf den Finanzplatz und die Wirtschaft. Wir hören und fühlen die Befürchtungen und den Zorn der Betroffenen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in dieser ausserordentlichen Session nun die Gelegenheit, diese Sorgen, diese Bedenken und diese Fragen aufzunehmen, zu artikulieren und darüber zu debattieren.

Seit der Jahrtausendwende ist dies erst die dritte ausserordentliche Session, die nicht während einer ordentlichen Session durchgeführt wird. 2001 gab es eine ausserordentliche Session zur Swissair und im Mai 2020 eine zu Covid-19. Dass die Räte in jedem dieser Fälle ausserhalb des[NB]ordentlichen[NB]Sitzungsrhythmus zusammengekommen sind, war angesichts der Tragweite dieser Ereignisse berechtigt.

Es ist richtig und es ist wichtig, dass das Parlament nach den Ereignissen rund um die Credit Suisse innert Kürze zusammenkommt und seine Haltung zum Ausdruck bringt. Auch wenn wir an den Finanzbeschlüssen, die vom Bundesrat und der Finanzdelegation unter hohem Zeitdruck gefasst wurden, im Nachhinein nichts ändern können, müssen wir den Verantwortlichen, aber auch der Öffentlichkeit die Richtung für die Zukunft aufzeigen. Wie soll es weitergehen? Was muss getan werden, damit wir nicht mehr in eine solche Situation kommen? Dazu dienen unsere Debatten während der ausserordentlichen Session. Ich danke Ihnen, dass Sie sich dafür hier eingefunden haben. Ich möchte es an dieser Stelle auch nicht unterlassen, mich auch bei all denjenigen zu bedanken, die in den letzten Wochen oft Tag und Nacht gearbeitet haben, um in einer Krisensituation und unter grösstem[NB]Zeitdruck Lösungen im Interesse unseres Landes zu finden.

Noch eine Bemerkung zum Zeitplan: Als zweites Geschäft werden wir den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 behandeln. Die Finanzkommission des Nationalrates wird nach Schluss unserer Sitzung sofort tagen und beraten, ob sie die nicht bestrittenen Beschlüsse im Bundesbeschluss Ib in ihre Anträge an den Nationalrat aufnehmen will. Dies vereinfacht dann ein allfälliges Differenzbereinigungsverfahren.

Nicht nur auf dem Finanzplatz ist vieles passiert, seitdem wir uns vor drei Wochen verabschiedet haben. Sie sehen den freien Platz im Saal zu meiner Linken: Unsere langjährige Ratskollegin Marina Carobbio Guscetti wurde am 2. April in den Tessiner Staatsrat gewählt, wozu ich ihr ganz herzlich gratuliere. Sie tritt heute ihr neues Amt im Kanton Tessin an. Mit Schreiben vom 5. April hat Frau Carobbio ihren Rücktritt aus dem Ständerat bekannt gegeben. Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der kantonalen Verfassung dürfen Staatsräte nicht gleichzeitig Mitglieder des Ständerates sein. Wir werden in der Sommersession Gelegenheit haben, Frau Carobbio gebührend zu verabschieden und ihr für ihren langjährigen Einsatz zu danken.

Wir haben eine kurze Session vor uns. Ob wir am Mittwoch und am Donnerstag noch eine Sitzung durchführen müssen, hängt von den heutigen Beschlüssen beider Räte ab. Ich bitte Sie deshalb, alle drei Tage freizuhalten. [PAGE 284]

Zum Schluss: In dieser Woche stehen auch mehrere Geburtstage an. Ich gratuliere Herrn Josef Dittli ganz herzlich zum heutigen Feiertag und wünsche ihm alles Gute! (Beifall)