preparatory:AB 319066

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Kollegin, für die Frage. Der Bundesrat muss da, denke ich, auch zusammen mit den Branchen Lösungen finden. Man will eine gewisse Teilliberalisierung. Das ist kein Grund für eine volle Liberalisierung, die zur Folge hat, dass ein Flickenteppich entsteht. Und auch für die privaten Anbieter ist es wesentlich einfacher, wenn sie beim Bund eine Konzession einholen können und wenn für das Sammeln von Abfällen nicht in jedem Kanton unterschiedliche Bedingungen aufgestellt werden. Gerade das spricht eigentlich dafür, dass wir eine moderate Öffnung des Abfallmonopols vornehmen, indem der Bund eine Konzession erteilt.