preparatory:AB 31925

Wortprotokoll

Ich möchte mit meinem Minderheitsantrag erreichen, dass wir das geltende Recht beibehalten. In der Kommission bin ich mit dem Stichentscheid des Präsidenten unterlegen. Es geht heute nicht um Sein oder Nichtsein dieser Zulage, sondern es geht darum, ob die Zulage im Gesetz verbindlich oder mit einer Kann-Formulierung aufgeführt ist.

Es geht mir bei meinem Antrag aber vor allem darum: Der Ständerat hat einen Zusatz eingefügt; er lautet: "Er kann eine Zulage nach Produktionsgebieten abstufen." Ich muss Ihnen sagen: Mit dieser Zulage, die heute noch knapp 4 Rappen beträgt, ist diese Massnahme nicht sinnvoll. Wir haben im System der Direktzahlungen und mit anderen Massnahmen bereits Abstufungen nach Produktionsgebieten. Noch eine Administration mehr in diesem System - ich glaube nicht, dass das richtig ist. Die Zielsetzung dieser Gesetzgebung muss ja nicht sein, das Ganze möglichst unkompliziert zu gestalten.

Mit den dezentral hergestellten und verarbeiteten Milchprodukten auf der Basis der silagefreien Fütterung leisten heute diese Landwirte einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsauftrages der Landwirtschaft. Es wäre daher ein völlig falsches Signal, wenn wir jetzt diese Siloverzichtszulage noch aufteilen und verzerren würden. Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.