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Wortprotokoll

Gerne berichte ich aus der Finanzkommission über die Diskussion rund um den Verpflichtungskredit zur Räumung des Munitionslagers Mitholz. Wir haben es gehört: 3500 Tonnen Munitionsrückstände lagern in diesen Felsen. Nun soll das Munitionslager geräumt werden. Natürlich waren in der Finanzkommission und in der Subkommission auch die derzeitigen Gefahren für Mensch und Umwelt ein Thema. Wir haben uns aber auf den finanziellen Aspekt fokussiert. Wir sahen, um das vorwegzunehmen, eine Sistierung durch die SiK aus finanzpolitischen Gründen als kritisch an.

Nun zu den Zahlen: 1,83 Milliarden Franken des gesamten Verpflichtungskredites von 2,59 Milliarden werden wie folgt aufgeteilt: 30 Prozent für Schutzmassnahmen für die Bevölkerung sowie für Strasse und Bahn, 45 Prozent für die effektive Räumung und Entsorgung und dann noch 25 Prozent für die Projektinfrastruktur und -führung. Diese werden dann im Bundesbeschluss in zwei Tranchen geteilt. Hinzu kommen 760 Millionen Franken Reserven für Zeitverzug, Teuerung und weitere Projektrisiken.

In dieser Beratung war natürlich, da es doch um einen stattlichen Betrag geht, die Schuldenbremse ein grosses Thema. Hierzu vielleicht zuerst ein Gedankenspiel: Das Gesamtprojekt dauert 22 Jahre. Dies würde geglättet 110 Millionen Franken jährlich bedeuten. 1,4 Milliarden Franken wurden bereits zurückgestellt. Dies entspricht rund 90 Prozent der aktuellen Kostenprognose. Die Verwendung dieser Rückstellung ist trotz oder gerade wegen der Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt nicht schuldenbremsenrelevant und schränkt damit den Finanzplan nicht ein.

Die Grundstückkäufe und der Schutztunnel für die Strasse im Umfang von 180 Millionen Franken müssen über die Investitionsrechnung finanziert werden und sind damit schuldenbremsenrelevant. 40 Millionen Franken werden voraussichtlich bis 2026, also im heutigen Finanzplanhorizont, anfallen. Gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung wurden Reserve- und Risikoposten mit einer Eintretenswahrscheinlichkeit von unter 50 Prozent nicht zurückgestellt. Das sind die 760 Millionen Franken für Projektrisiken sowie die 360 Millionen für die Kostenungenauigkeit.

Mein Vorredner, Monsieur Grin, hat es auf Französisch bereits gesagt: In der Kommission gab es einen Minderheitsantrag mit der Forderung, dass die schuldenbremsenrelevanten Posten intern bei der Verteidigung kompensiert werden[NB]müssten. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Die Finanzkommission hat auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) angehört und ihre Empfehlungen ernst genommen. So hat die EFK unter anderem bemerkt, dass das grosse Projekt noch mit Risiken verbunden ist. Aufgrund der Einzigartigkeit dieses Projektes erachtet die Finanzkommission die Freigabe der Gelder finanzpolitisch für gerechtfertigt. Hier ist es wichtig zu betonen, dass dieses Projekt nach den Vorbereitungsarbeiten, sobald mit der Räumung einmal begonnen wurde, nicht mehr gestoppt werden kann. Ein [PAGE 861] solches Projekt ist naturgemäss mit grossen Risiken, auch grossen finanziellen Risiken verbunden. Die Finanzkommission liess sich überzeugen, dass die bestmöglichen Vorabklärungen getroffen wurden.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, diesen Bundesbeschluss und damit auch den Verpflichtungskredit von 2,59 Milliarden Franken gutzuheissen.