preparatory:AB 31959

Wortprotokoll

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen

[VS]

Le président (Christen Yves, président): Il y a une petite différence dans le texte allemand entre la proposition Bugnon et la proposition Cina. Le texte valable est celui de la proposition Bugnon. En français, les textes sont les mêmes.

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Bugnon/Cina .... 68 Stimmen

Dagegen .... 77 Stimmen

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 94 Stimmen

Dagegen .... 43 Stimmen

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise

[VS]

Art. 70

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 3, 6

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

....

e. Anforderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung;

f. Gemäss geltendem Recht

[VS]

Antrag der Minderheit

(Fässler, Genner, Goll, Hämmerle, Rennwald, Sommaruga, Strahm)

Abs. 2

....

g. Gewährleistung eines hohen Anteils an betriebseigenem Futter von eigenem oder gepachtetem Land für die Milchproduktion und die Fleischproduktion von Wiederkäuern;

h. Gewährleistung der tiergerechten Fütterung von allen Wiederkäuern, mit einem sehr hohen Anteil an Raufutter.

[VS]

Antrag der Minderheit

(Strahm, Fässler, Genner, Goll, Gysin Remo, Hämmerle, Sommaruga)

Abs. 2

....

Die Bedingungen nach Buchstaben b und e werden so festgelegt, dass die Reduktionsziele der grundwasser- und gewässerbelastenden Emissionen erreicht werden.

Abs. 7

Der Bundesrat legt Ziele für die Reduktion der Emission umweltrelevanter Stoffe, namentlich für Stickstoff und Phosphor, fest. Diese Reduktionsziele werden vor allem durch die Staffelung der Direktzahlungen anvisiert.

[VS]

Antrag der Minderheit

(Genner, Donzé, Fässler, Goll, Gysin Remo, Hämmerle, Rennwald, Sommaruga, Strahm)

Abs. 5

....

d. Gemäss geltendem Recht

....

[VS]

Antrag der Minderheit

(Weyeneth, Bührer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Pfister Theophil, Schneider)

Abs. 5

....

f. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Beck

Abs. 5 Bst. b, c, e

Streichen

Schriftliche Begründung

Die Direktzahlungen haben immer als Vergütung für eine dem Allgemeinwohl dienende Leistung der Landwirtschaft (Versorgungssicherheit, Umweltschutz usw.) gegolten. In unserem zunehmend auf den Markt und die Erhaltung des Ökosystems ausgerichteten Umfeld muss diese Leistung unabhängig von ihrem Erbringer vergütet werden, weil der Nutzen für die Allgemeinheit der gleiche ist. Weder Vermögen noch Einkommen, weder die Berufstätigkeit des Ehegatten noch das Alter und die berufliche Qualifikation, weder die Bewirtschaftungsfläche noch die Anzahl Tiere haben einen Einfluss auf die Qualität der Leistung, sofern diese durch die Kantone und die Organisationen, denen der Bund die Kontrolle über die Einhaltung der Pflichtenhefte übertragen hat, sorgfältig kontrolliert werden.

[VS]

Antrag Chevrier

Abs. 5 Bst. e

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Die Kommission beantragt, die Direktzahlungen mit Anforderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung zu verknüpfen. Nun wird mit einer Direktzahlung eine tatsächliche Leistung entschädigt, und diese Leistung wird, teils eingehend, überprüft, besonders dann, wenn sie landschaftspflegerischer oder ökologischer Art ist. Die Ausbildung des Leistungsbezügers steht dabei nicht zur Diskussion.

Zudem widerspricht diese Anforderung in gewissen Fällen, besonders in Randgebieten, den Landwirtschaftsartikeln in der Verfassung, da sie die Landschaftspflege infrage stellen würde. Dies ist umso mehr der Fall, als in den genannten Gebieten die Landwirtschaft oft in Teilzeitarbeit betrieben wird, besonders im Weinsektor, und deshalb eine landwirtschaftliche Ausbildung weder benötigt wird noch gerechtfertigt wäre. [PAGE 411]

Zusammenfassend ist zu erwähnen, dass es falsch ist, die Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Ausbildung abhängig zu machen, da diese keineswegs Garant für eine Qualitätsleistung ist.

[VS]

Antrag Menétrey-Savary

Abs. 5 Bst. f

f. .... oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei das ausserhalb des landwirtschaftlichen Betriebs erzielte Einkommen des Ehegatten des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin abgezogen wird.

Schriftliche Begründung

Den Ehefrauen der Landwirte muss in dieser Diskussion ein angemessener Platz eingeräumt werden, denn ihre Rolle hat sich stark gewandelt. Sie wenden immer mehr Zeit für die Mitarbeit im Betrieb oder für neue Aufgaben wie Direktverkauf und Agrotourismus auf. Angesichts des Rückgangs des landwirtschaftlichen Einkommens geht mindestens ein Viertel der Frauen einer ausserbetrieblichen Arbeit nach.

Diese Entwicklung kann sich unmittelbar auf die Abgeltung der vom Bewirtschafter erbrachten Leistungen auswirken. Wird der ausserbetrieblich erzielte Lohn zum Familieneinkommen gezählt, führt dies unter Umständen zur Überschreitung der für den Bezug von Direktzahlungen festgelegten Grenze. Sinngemäss würde dies bedeuten, dass einem Bundesbeamten der Lohn gekürzt würde, wenn seine Ehefrau selber ein Einkommen erzielt.

Die Eigenständigkeit und die Arbeit der Frauen werden somit nicht anerkannt; ihr Einsatz wird nur geschätzt, wenn er nichts kostet und im Schatten der Tätigkeit des Betriebsleiters bleibt. Genau gegen solche Situationen wehren sich die Frauen seit langem.

Gerecht wäre es, den Beitrag der Ehegatten sowohl im Betrieb als ausserhalb getrennt zu berücksichtigen, was separate Buchhaltungen und Steuerveranlagungen bedingt. Da wir heute noch nicht soweit sind, beschränkt sich mein Antrag auf das ausserbetriebliche Einkommen. Er ist leichter umzusetzen und gemässigter als die Forderung des Schweizerischen Landfrauenverbands und der Antrag Meyer Thérèse.

[VS]

Eventualantrag Meyer Thérèse

(falls der Antrag der Mehrheit angenommen wird)

Abs. 5 Bst. f

f. .... werden. Das ausserhalb des Landwirtschaftsbetriebes erzielte Vermögen und Einkommen des Ehegatten wird abgezogen. Der Bundesrat legt betreffend den innerhalb des Betriebes geleisteten Beitrag des Ehegatten den zulässigen Abzug fest.

Schriftliche Begründung

Der Bundesrat, wie nach ihm auch der Ständerat, möchte die Einkommens- und Vermögensgrenzen abschaffen, die das Recht auf Direktzahlungen einschränken. Dadurch soll deutlich werden, dass diese Zahlungen der Leistungsabgeltung dienen. Die Kommission war mehrheitlich für die Beibehaltung der Grenzen, damit diejenigen Betriebe in den Genuss der Zahlungen kommen, die sie für ihr Überleben am dringendsten brauchen. Wir verstehen ihre Argumente. Aus Gerechtigkeitsgründen und als Anerkennung der Arbeit des Ehegatten sollte jedoch entweder das Einkommen aus einer ausserbetrieblichen Tätigkeit in Abzug gebracht werden können, oder aber es wäre der vom Ehepartner des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin im Betrieb geleisteten Arbeit Rechnung zu tragen. Die entlöhnte Arbeit anderer Personen wird selbstverständlich dem Einkommen des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin nicht angerechnet; es wäre demnach folgerichtig, die im Betrieb erbrachte Arbeit des Ehepartners zu berücksichtigen.

[VS]

Antrag Baumann Ruedi

Abs. 7

Die einzelbetrieblichen Direktzahlungsbezüge werden veröffentlicht.

[VS]

Art. 70

Proposition de la majorité

Al. 1, 3, 6

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

....

e. des exigences concernant la formation professionnelle agricole;

f. Selon le droit en vigueur

[VS]

Proposition de la minorité

(Fässler, Genner, Goll, Hämmerle, Rennwald, Sommaruga, Strahm)

Al. 2

....

g. la garantie d'une part élevée de fourrages produits dans l'exploitation sur des terres en propriété ou affermées pour la production laitière et la production de viande de ruminants;

h. la garantie d'une alimentation de tous les ruminants conforme aux besoins de l'espèce et contenant une très grande part de fourrages grossiers.

[VS]

Proposition de la minorité

(Strahm, Fässler, Genner, Goll, Gysin Remo, Hämmerle, Sommaruga)

Al. 2

....

Les exigences mentionnées aux lettres b et e sont fixées de sorte que les objectifs en matière de réduction des émissions polluant les eaux souterraines et superficielles soient atteints.

Al. 7

Le Conseil fédéral fixe des objectifs concernant la réduction des émissions de substances polluantes, notamment d'azote et de phosphore. Ces objectifs sont avant tout visés par l'échelonnement des paiements directs.

[VS]

Proposition de la minorité

(Genner, Donzé, Fässler, Goll, Gysin Remo, Hämmerle, Rennwald, Sommaruga, Strahm)

Al. 5

....

d. Selon le droit en vigueur

....

[VS]

Proposition de la minorité

(Weyeneth, Bührer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Pfister Theophil, Schneider)

Al. 5

....

f. Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition Beck

Al. 5 let. b, c, e

Biffer

Développement par écrit

Les paiements directs ont toujours été présentés comme une rétribution de la prestation constitutionnelle d'intérêt général de l'agriculture en faveur de l'ensemble de la population (sécurité d'approvisionnement, environnement, etc.). Dans une évolution voulue vers davantage de marché et de préservation durable de notre écosystème, il convient de rétribuer la prestation quelle que soit le fournisseur de celle-ci, le bénéfice pour la population étant identique. La fortune ou le revenu, l'activité professionnelle de l'épouse, l'âge ou la qualification professionnelle, la surface ou le nombre d'animaux ne sauraient influencer sur la qualité de la prestation générale dans la mesure ou celle-ci est soigneusement contrôlée par les cantons et les organisations auxquels la Confédération a délégué les nombreuses évaluations du respect du cahier des charges fixés par la législation.

[VS] [PAGE 412]

Proposition Chevrier

Al. 5 let. e

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Développement par écrit

La commission propose de lier les paiements directs à des exigences concernant la formation professionnelle agricole. Or, avec les paiements directs on rémunère une prestation effective et cette prestation fait l'objet de contrôles, parfois approfondis, notamment en ce qui concerne l'entretien du territoire et le respect des prestations écologiques. La formation du bénéficiaire n'est pas en cause.

De plus et dans certains cas, notamment dans les régions périphériques, cette exigence est contraire à l'objectif constitutionnel de l'agriculture, car elle remettrait en cause l'entretien du territoire. Cela est d'autant plus vrai que dans lesdites régions, il se pratique couramment une agriculture à temps partiel, en particulier dans le secteur vitivinicole, ne nécessitant ni ne justifiant une formation professionnelle agricole.

En résumé, il est faux de subordonner l'octroi de paiements directs à l'exigence d'une formation professionnelle agricole, laquelle ne constitue d'aucune manière le gage d'une prestation de qualité.

[VS]

[VS]

Proposition Ménétrey-Savary

Al. 5 let. f

f. .... les contributions sont réduites ou refusées, sous déduction des revenus du conjoint de l'exploitant tirés d'une activité sans rapport avec l'exploitation agricole.

Développement par écrit

Il faut faire une place dans ce débat à la situation des femmes d'agriculteurs. Celles-ci sont en effet confrontées à une importante mutation de leur rôle. Elles s'investissent en effet de plus en plus dans les travaux de l'exploitation ou dans des tâches nouvelles telles que la vente à la ferme ou le tourisme rural. De plus, comme le revenu agricole se détériore de plus en plus, au moins un quart des femmes d'agriculteurs prennent un emploi à l'extérieur de la ferme.

Ceci peut avoir une incidence directe sur la rétribution des prestations fournies par l'exploitant. Ajouté au revenu familial, en effet, le salaire extérieur a pour conséquence que la limite pour les payements directs est dépassée. C'est un peu comme si un fonctionnaire fédéral voyait son salaire réduit parce que sa femme a un revenu indépendant.

Ceci signifie que l'autonomie et le travail de la femme ne sont pas reconnus et qu'on n'apprécie son engagement que quand il est gratuit, dans l'ombre des activités du chef d'exploitation. C'est contre ce type de situations que les femmes se battent depuis des lustres.

L'égalité voudrait qu'on tienne compte séparément des apports du conjoint aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur de l'exploitation agricole. Il faudrait pour cela une comptabilité et une taxation fiscale séparées. Vu qu'on n'en est pas encore là, ma proposition se limite au revenu acquis en dehors de l'exploitation. Elle est ainsi plus facilement applicable et plus mesurée que la revendication de l'Union des femmes paysannes et que la proposition Meyer Thérèse.

[VS]

Proposition subsidiaire Meyer Thérèse

(au cas où la proposition de la majorité serait acceptée)

Al. 5 let. f

f. .... refusées. La fortune et le revenu du conjoint réalisés à l'extérieur de l'exploitation agricole sont déduits. Le Conseil fédéral fixe la déduction admise concernant l'apport du conjoint réalisé au sein de l'exploitation.

Développement par écrit

Le Conseil fédéral, suivi par le Conseil des Etats, désire supprimer les plafonnements de revenu et de fortune limitant le droit aux paiements directs. Ils veulent par là établir de façon plus claire une rémunération des prestations. La majorité de la Commission maintient ce plafonnement pour faire bénéficier du subventionnement les exploitations qui en ont le plus besoin pour leur survie. Nous pouvons comprendre leurs arguments. Par mesure d'équité et de reconnaissance du travail du conjoint, il faut alors ménager des déductions soit du revenu produit par un travail à l'extérieur de l'exploitation, soit par une reconnaissance de l'apport effectué par le travail sur le domaine par le conjoint de l'exploitant. Le travail rémunéré effectué par une autre personne ne fait bien évidemment pas partie du revenu de l'exploitant, il est donc normal de tenir compte de l'apport du conjoint par son travail au sein de l'exploitation agricole.

[VS]

Proposition Baumann Ruedi

Al. 7

Les montants versés par exploitation au titre des paiements directs sont publiés.

[VS]

Le président (Christen Yves, président): Je donne la parole aux auteurs des propositions de minorité, mais selon la décision prise les propositions individuelles ont été développées par écrit.