AB 319982

Wortprotokoll

Ich habe es beim Eintreten bereits gesagt; das Schema ist ein einfaches: zurückweisen an den Bundesrat; wenn dies nicht klappt, Projekte streichen; wenn es weiterhin nicht klappt, das Geld streichen. Ich werde zu Block 1 und zu Block 2 nur ein einziges Mal sprechen, denn alle drei Forderungen beinhalten das Gleiche: weniger Strasse, vor allem keinen Zubau, aber auch keine Erneuerungen.

Frau Kollegin Umbricht Pieren hat es gesagt: Für die Menschen in diesen Regionen bedeuten diese Projekte, dass die Mobilität in ihrer Region garantiert wird. Wir hatten noch nie so viele Staustunden wie heute, und trotzdem diskutiert das Parlament heute, die Projekte bei diesen Nadelöhren, die dem besseren Verkehr, der besseren Mobilität dienen, nicht auszuführen. Das ist schlicht der falsche Weg. Darum, ich habe es bereits gesagt, werden wir uns nicht nur, wie wir es bereits gemacht haben, gegen die Rückweisung wehren. Wir werden uns auch dagegen wehren, dass Projekte gestrichen werden, und wir werden uns dagegen wehren, dass das Geld für diese Projekte gekürzt wird. Denn schlussendlich sind[NB]die[NB]Erneuerung[NB]des Strassennetzes, der Ausbau des Strassennetzes, aber auch der Unterhalt des Strassennetzes wichtig, damit die Mobilität in diesem Land garantiert werden kann.

Anders verhält es sich einzig mit dem Projekt in der Romandie, welches von der Kommission neu aufgenommen wurde. Ja, und da haben wir uns überzeugen lassen, dass eben auch mit dem Projekt in der Romandie endlich ein dringendes und wichtiges Projekt umgesetzt wird, um den Strassenverkehr in dieser Region zu fördern, zu modernisieren und um den Leuten auch in dieser Region Verbesserungen zu bringen. Es ist unsere Aufgabe hier, in diesem Parlament, dass wir unideologisch an Dinge herangehen und ÖV-Projekte und Agglomerationsprojekte genauso unterstützen wie Strassenprojekte. Denn eines ist klar in diesem Land: Es gibt nicht viele Dinge, welche die Schweiz so stark zusammenhalten [PAGE 936] wie die Mobilität. Und die Mobilität ist eben nicht nur die eine Art von Mobilität. Es ist nicht nur ÖV, es ist nicht nur Langsamverkehr, es ist auch der Strassenverkehr - ja, es ist der gute Mix zwischen diesen Verkehrselementen.

Damit kann ich zusammenfassen, was eigentlich aus meinem Votum bereits klargeworden ist: Wir werden sämtliche Minderheitsanträge ablehnen und stets der Mehrheit folgen, damit diese richtigen, wichtigen und aus unserer Sicht auch zukunftsträchtigen Projekte zugunsten der Bevölkerung zeitnah umgesetzt werden können.