preparatory:AB 320887

Wortprotokoll

Es wurde von Herrn Burgherr und dem Minderheitssprecher bereits gesagt: Mit seiner parlamentarischen Initiative möchte Herr Burgherr das Bundespersonalgesetz mit neuen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Bundespersonals ergänzen. Darin sind weitreichende Massnahmen enthalten. Er möchte das Stellenwachstum beim Bund an den privaten Sektor und ans BIP koppeln. Dieses Ziel möchte er mit Prozessoptimierung, digitaler Transformation und Priorisierungen erreichen. Die Leistungen dürfen dabei nicht externalisiert werden. Des Weiteren sollen sich die Löhne an der Privatwirtschaft orientieren, und schliesslich sollen auch Praktiker angestellt werden. Das ist dem Text zu entnehmen.

Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative beraten und empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, dieser keine Folge zu geben, und zwar aus folgenden Gründen:

Ich nenne zuerst das staatspolitische Argument. Die parlamentarische Initiative nimmt dem Parlament jeden Handlungsspielraum. Wir steuern über Soll-Grössen, über Zielwerte, über Leistungen und über das Budget, jedoch nicht über FTE. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Ein Wachstum des Bundespersonals, ob intern oder extern, an die [PAGE 1049] Beschäftigung in der Privatwirtschaft und ans BIP zu koppeln, ist aus diesem Grunde nicht zielführend und eine totale Übersteuerung. Ich komme gerne auf weitere Punkte zurück, die die Kommission diskutiert hat.

Der Initiant sagt, dass der Bund mehr Praktiker anstatt Akademiker anstellen solle. Die Mehrheit der Kommission ist klar der Meinung, dass der Bund vor allem jene Leute anstellen soll, die die Kompetenzen und das Know-how mitbringen, die erforderlich sind, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund des Aufgabenportfolios des Bundes ist es für die Mehrheit der Kommission auch nachvollziehbar, dass meist andere Berufsprofile als beispielsweise in einer Fabrik gefordert sind. Hinzu kommt, dass völlig unklar formuliert ist, was überhaupt "Praktiker" genau bedeutet.

An das Aufgabenprofil angeknüpft ist auch die Lohndiskussion. Der vom Initianten genannte Vergleich der Zahlen zu den Löhnen hinkt teilweise, denn die Vergleichbarkeit der Aufgaben ist bei diesen Studien nicht gegeben. Für einen Teil der Mehrheit ist diese parlamentarische Initiative deshalb schlicht ein Angriff auf das Bundespersonal und auf dessen Arbeit.

Eine der Begründungen des Initianten war auch, dass der Staat mit der privaten Wirtschaft konkurrenziere und diese parlamentarische Initiative auch zum Schutze der Privatwirtschaft notwendig sei. Die Mehrheit der Kommission war sehr klar: Bei einem Arbeitsmarkt mit rund 4,5 Millionen Menschen ist dieses Argument nicht sehr nachvollziehbar. Es ist auch richtig, dass der Bund geeignetes Personal hat, das die Aufgaben auch erfüllen kann.

Der engere finanzielle Handlungsspielraum wurde auch in der Kommission mit Sorge betrachtet. Es wurde auch klar bemerkt, dass in erster Linie eben nicht die Personalkosten die grossen Kostentreiber beim Bund sind und daher auch dieses Argument für die Mehrheit der Kommission nicht zählt. Die Mehrheit der Kommission unterstützt natürlich die Ansicht, dass Leistungen effizient und in hoher Qualität erbracht werden müssen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wie gesagt, bedeutet aber diese parlamentarische Initiative vor allem eine Übersteuerung des Parlamentes und schlussendlich eine Beschneidung unserer eigenen Instrumente.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.