preparatory:AB 320898

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der Problematik des als "digitale Gewalt" bezeichneten Phänomens bewusst. Er hat deshalb bereits im Mai letzten Jahres das Postulat Bellaiche 22.3201 mit dem Titel "Digitale Gewalt eindämmen" zur Annahme empfohlen. Das Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht über das Ausmass von digitaler Gewalt in der Schweiz und Massnahmen zu deren Bekämpfung. Nachdem der Nationalrat dieses Postulat angenommen hat, wird der Bundesrat die im Postulat aufgeworfenen Fragen in diesem Rahmen prüfen. Der Bundesrat wird sich dabei, wie er schon in seiner Stellungnahme zur Interpellation Bellaiche 22.4361, "Schutz vor Doxing", vom 15. Februar des laufenden Jahres erwähnt hat, auch zum Handlungsbedarf in Bezug auf sogenanntes Doxing äussern. Da der Bundesrat den Ergebnissen dieser Prüfung nicht vorgreifen kann, lässt sich aktuell nicht mehr sagen.