preparatory:AB 320919

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik über die ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und über die strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am[NB]18.[NB]Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde.

Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderungen auf den 22. November 2022 beschlossen. Am 7. März haben die Schengen-Staaten endlich das weiterentwickelte SIS in Betrieb genommen. Die Anwendung der Gesetzesänderungen erfolgt ebenfalls ab diesem Zeitpunkt. Eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen wird erst ein Jahr nach der Inbetriebnahme möglich sein.