preparatory:AB 321037

Wortprotokoll

Vom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]

Il est pris acte du rapport

[VS]

Sofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat den Anträgen des Bundesrates zu. [GZ]

Sauf indication contraire, le Conseil adhère aux propositions du Conseil fédéral.

[VS]

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Gemäss Artikel 122 Absätze 2 und 3 und Artikel 124 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes beantragt der Bundesrat oder die zuständigen Kommissionen jährlich dem Parlament die Abschreibung von Motionen und Postulaten, wenn deren Auftrag erfüllt ist oder nicht aufrechterhalten werden soll. Bei Nichtaufrechterhaltung bedarf es eines begründeten Antrages.

Sie haben den Bericht des Bundesrates vom 3. März 2023 erhalten, welcher alle parlamentarischen Vorstösse enthält, zu denen der Bundesrat Abschreibung beantragt. Diese Anträge wurden von den zuständigen Kommissionen geprüft.

[VS]

Antrag APK-S [GZ]

Die Motion 19.3170 nicht abschreiben

Schriftliche Begründung [GZ]

Auch wenn das Verhandlungspaket mit der EU eine neue Stossrichtung erfahren hat (vertikaler statt horizontaler Ansatz), ist die Kommission der Auffassung, dass die Motion materiell nach wie vor berechtigt und aktuell ist.

[VS]

Proposition CPE-E [GZ]

Ne pas classer la motion 19.3170

Développement par écrit [GZ]

Si la forme de l'orientation du paquet de négociation avec l'UE a changé (approche verticale au lieu d'approche horizontale), la commission considère que, matériellement parlant, la motion demeure valable et actuelle.