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Wortprotokoll

Ich scheue mich nicht zu wiederholen, was heute Morgen nach acht Uhr hier im Saal gesagt wurde. Eine verrückte, paradoxe Situation ist dies doch: Wie überall sind auch bei uns seit Wochen Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Strasse gegangen, haben sich zusammen mit Politikerinnen und Politikern in Kirchen und andernorts zu Friedensmanifestationen versammelt. Ebenfalls seit Wochen hat das Aussendepartement alles für die humanitären Einsätze nach Ausbruch dieses längst unaufhaltbaren Krieges vorbereiten müssen. Erst recht paradox ist, dass heute, während wir hier drinnen über zusammen knapp 100 Millionen Franken pro Jahr für die zivile Friedensförderungs- und Menschenrechtspolitik von EDA und VBS debattieren, mit x-fachem Milliardeneinsatz Bushs so genannter Präventivkrieg gestartet worden ist, dieser völkerrechtswidrige Präventivkrieg, der nicht nur uns im alten Europa nicht einleuchtet und dessen Ausmass an menschlichem Leid und materiellen Folgekosten nicht abzuschätzen ist.

Doch - und davon will ich gerade heute nicht abrücken, trotz dieser paradoxen Realitäten - auch dieser Krieg wird an der von Mahatma Gandhi auf den Punkt gebrachten Erkenntnis nichts ändern: "Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Friede [PAGE 469] ist der Weg." Dieses Gandhi-Zitat ist seit Wochen unübersehbar im Zürcher Hauptbahnhof zu lesen, von einer Zeitung platziert als Kommentar zur weltpolitischen Situation. Es ist eine passende Leitlinie für unsere heutige Debatte.

Unsere Fraktionspräsidentin hat es heute Morgen gesagt: Die SP war und ist eine Friedenspartei. Darum wollen wir mehr präventiven Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Darum wollen wir für eine Schweiz einstehen, darum stehen wir für eine Schweiz ein, die das Gewicht deutlich von der nationalen Verteidigungspolitik auf die globale Friedens- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik verlagert. Der Friede ist der Weg.

Der Bundesrat wie das Parlament haben sich zwar seit dem Aussenpolitischen Bericht 1993, unter Schwerpunktsetzung bei der zivilen Friedensförderung und beim Einsatz für Menschenrechte, auch auf diesen Grundsatz verpflichtet. Die schweizerische Realität allerdings bleibt nach wie vor auch ein Paradoxon. Die im EDA-Rahmenkredit für vier Jahre beantragten 240 Millionen Franken für Friedensförderung sind, gemessen am Militärbudget, weiterhin ein Klacks. Die vom Bundesrat hier im VBS-Rahmenkredit unter dem Titel "zivile Friedensförderung" beantragten 180 Millionen Franken, insbesondere für die Genfer Zentren und das ETH-Netzwerk, machen lediglich 1 Prozent des gesamten VBS-Budgets aus. Gemäss Bundesratsentscheid von letzter Woche soll dies künftig sogar noch weniger sein; darauf werde ich in der Detailberatung zurückkommen.

Darum ist die sukzessive Mittelsteigerung für zivile Friedens- und Menschenrechtsförderungsprojekte des EDA in Konfliktgebieten von heute lediglich 44,5 Millionen Franken auf 62,5 Millionen Franken im Jahr 2007 ein "Schrittlein" in die richtige Richtung. Aber - und ich betone dies - im Vergleich mit aussenpolitisch ähnlich gesinnten und vergleichbaren Ländern, wie z. B. Norwegen, wird die Schweiz weiterhin mit sehr bescheidenen Mitteln und mit angezogener Handbremse arbeiten müssen. Daran, dass die dafür verantwortliche politische Abteilung 4 im EDA auch weiterhin das Beste daraus machen wird, zweifelt die SP-Fraktion nicht. Aber wenn die Schweiz, ähnlich wie Norwegen, künftig eine führende Rolle im Bereich der zivilen Friedensförderung spielen soll - und dies entspräche ja eigentlich der Aussage des Bundesrates im Aussenpolitischen Bericht 2000 -, müssen dafür mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Dass die Schweiz aufgrund ihrer historischen Rolle und der in unserem Land angesiedelten internationalen und privaten Organisationen nach wie vor die besten Voraussetzungen hat, um weltweit wieder eine führende Rolle spielen zu können, ist unbestritten. Aber eben, dann müssen die finanziellen Prioritäten für zivile Friedenspolitik auch real gesetzt werden, und zwar heute schon und vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Irak erst recht. Deshalb steht die SP mit Überzeugung hinter der Aufstockung des EDA-Kredites um 40 Millionen Franken auf insgesamt 280 Millionen Franken gemäss der Minderheit.

Zu Norwegen mit seinem gut viermal höheren Friedensförderungsbudget könnten wir auch so noch lange nicht aufschliessen. Aber mit 10 Millionen Franken mehr pro Jahr - dies hat die Diskussion mit Bundesrätin Calmy-Rey gezeigt - könnten wir einen zusätzlichen Schwerpunkt bei der aufwendigen und viel zu langsam vorwärts kommenden Minenräumung setzen; dies in Ländern wie Mosambik, Angola, Bosnien, Sri Lanka, Afghanistan, vielleicht auch bald im Irak. Es sind Länder, in denen immer wieder Kinder wie Erwachsene Opfer dieser heimtückischen Waffen werden, wo das Leben nach dem Krieg immer noch durch nicht entminte Gebiete stark eingeschränkt ist. Wir könnten in Israel und Palästina - der Nahe Osten ist ein schweizerisches Schwerpunktgebiet - gezielt und vernetzt Beiträge von Frauen zur Stärkung und Entwicklung einer nachhaltigen Friedenskultur fördern; etwas, was heute nur in bescheidenstem Rahmen möglich ist, obwohl gerade dieser Sukkurs für Friedensbasisarbeit in der politisch so blockierten Situation erst recht wichtig ist.

Mit unserem Ja zur Aufstockung des EDA-Kredites signalisieren wir dem Bundesrat auch, dass dem EDA die führende Rolle in diesem Bereich zukommen muss. Dies muss im auf die nächste Legislatur versprochenen umfassenden friedenspolitischen Leitbild verdeutlicht werden. Dabei ist unter dem Titel Kohärenz speziell die künftige Kooperation mit dem VBS zu klären.

Dass die SP-Fraktion zur formalen gesetzlichen Verankerung der zivilen Friedens- und Menschenrechtspolitik und damit auch zur längerfristigen Verbindlichkeit via Rahmenkredite heute Ja sagt, ist selbstverständlich. Wenn die SVP zur verlässlichen Friedensaussenpolitik dagegen Nein sagt, den EDA-Vierjahreskredit sogar auf 140 Millionen Franken kürzen will, dann entspricht dies dem bekannten Bauchnabel- und Nach-mir-die-Sintflut-Profil dieser sich immer isolationistischer gebärdenden Partei. Zu diesem Profil passen auch in der APK gehörte abstruse Argumentationen eines SVP-Vertreters wie: Der Friedens- und Entwicklungsbeitrag der Schweiz liege darin, eine innovationsfähige Wirtschaft zu haben. Herr Schlüer hat dieses Profil vorhin weiter zugespitzt. Im Klartext heisst dies doch: Die SVP will keine schweizerische Friedens-Aussenpolitik. Diese Nichteintretens- und Kürzungsanträge schaffen darum Transparenz über die erneute SVP-Absage an globale Mitverantwortung. Dies ist gut so; die heute friedenspolitisch speziell sensibilisierte Schweizer Bevölkerung wird daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Gerade heute, wo der Startknopf zum Irak-Angriff gedrückt wurde, gilt es, für weltweite Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte eindeutig und unmissverständlich Position zu beziehen. Die SP-Fraktion tut dies und setzt den aktuellen paradoxen Kriegsrealitäten ein klares Ja für eine besser verankerte und verstärkte schweizerische zivile Friedens- und Menschenrechtspolitik entgegen. Darum stimmen wir für die Erhöhung des EDA-Kredites; darum lehnen wir alle SVP-Anträge ab.

Meine Damen und Herren von CVP und FDP, hier in der Mitte: Setzen Sie heute mit uns zusammen eindeutig und unmissverständlich dieses schweizerische Signal für mehr Frieden und Menschenrechte, denn - trotz Irak-Krieg - der Friede ist der Weg.