AB 321133

Wortprotokoll

Schon wieder diskutieren wir über Rentenabbau, obwohl weder die Bundesverfassung noch die Versprechen an die Frauen umgesetzt sind. Nur gerade ein Drittel der heutigen Pensionäre und Pensionärinnen kann das gewohnte Leben im Alter weiterführen. Ein Drittel hat um die 3500 Franken Rente, erste und zweite Säule zusammengenommen, lebt also nicht fürstlich, und ein Drittel lebt am Existenzminimum bzw. sogar darunter. Viele haben also keine würdigen Renten. Vor allem betroffen sind Frauen. Da müssen wir also ansetzen: verbessern und nicht einmal mehr verschlechtern.

Die vorliegende Initiative ist keine menschenfreundliche Initiative. Kein fixes Rentenalter mehr zu haben - zuerst 66, dann 67, vielleicht am Schluss 70, je nach demografischer Entwicklung -, kann vielleicht gerade mal für diejenigen gut sein, denen es eh schon gutgeht, die einen guten Lohn, eine gute Arbeit haben, die am Schluss auch eine gute Rente haben und die länger arbeiten wollen. Für tiefe und mittlere Löhne heisst es aber nur: länger arbeiten und immer noch keine gute Rente.

Einen würdigen, guten Lebensabend aber haben alle verdient. Einige Jahre noch geniessen zu können - hoffentlich gesund -, das mögen wir Grünen allen gönnen. Auf der einen Seite werden viele, beispielsweise auf dem Bau, nicht einmal[NB]65. Viele "plangen", schweizerdeutsch gesagt, geradezu auf die Rente. Sie sind ausgebrannt und verbraucht. Auf der anderen Seite sind aktive alte Menschen wichtig für die Gesellschaft. Ich erinnere an den Bereich der Betreuung der Kinder ihrer Kinder, an die Freiwilligenarbeit, die zentral ist und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Müsste diese bezahlt werden, käme das teuer zu stehen. Wer zudem länger arbeiten will, kann das bereits heute tun. Man kann den Bezug der AHV hinausschieben, bis man 70 ist, sofern man denn eine Arbeit hat. Sie wissen aber auch, dass das bereits ab 55 schwierig wird. Aber es darf keine Pflicht sein, länger arbeiten zu müssen.

Wenn Sie die Studien anschauen, dann sehen Sie interessanterweise, dass diejenigen, die frühzeitig, nämlich oft schon mit 58, in Pension gehen, nachher noch als sogenannte Senior Consultants tätig sind, ausgestattet mit einer guten Rente und ein bisschen Zuverdienst. Das sind vor allem Manager, Finanz- und Computerexperten sowie ein, zwei Frauen, die mit 58 gehen und im Schnitt eine[NB]höhere[NB]Rente[NB]beziehen[NB]als[NB]diejenigen, die mit 65 in Rente gehen.

Das Argument, die Finanzierung der Renten sei wegen der Demografie nicht gewährleistet und deshalb zwingend anzupassen, ist nicht wahr. Die Finanzierung ist eine politische Entscheidung und somit eine Frage des politischen Willens, ob man für alle eine würdige Rente haben will oder eben nicht. Die gerechteste Finanzierung wäre über die Steuern, weil sie immer noch progressiv ausgestaltet ist: Wer viel verdient, soll mehr zahlen; wer wenig verdient, soll weniger zahlen. Diesen Mechanismus haben wir auch schon im AHV-Gesetz. Die AHV ist wegen ihrer Umlage die würdige und sichere Finanzierung, sie ist fair und gerade für die Jungen sehr, sehr gut. 92 Prozent zahlen weniger ein, als was sie nachher als Rente beziehen.

Gönnen wir also allen einen würdigen Lebensabend, kämpfen wir für würdige Renten für alle. Wir Grünen werden diese Initiative klar ablehnen, auch die Minderheitsanträge. Wir wollen in die AHV investieren und sie nicht abbauen. Wir sind gewillt, die Finanzierung zu gewährleisten.