preparatory:AB 32133

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion stellt sich hinter alle Anträge der Mehrheit und lehnt die Anträge, die jetzt vorgetragen worden sind, ab.

Zum Antrag Grobet: Das Zentrum in Genf leistet so gute Arbeit, auch auf wissenschaftlicher Basis, dass es unverantwortlich wäre, wenn dieser Kredit auch gestrichen würde.

Zu Herrn Schlüer, zu dieser Kommission: Wir haben verschiedene andere Kommissionen, die den Bundesrat beraten. Ich habe dabei festgestellt, wie wichtig das ist. Es geht ja nicht nur darum, dass sich weitere Kommissionen zum selben Thema äussern oder sich desselben Themas annehmen, sondern es geht doch darum, dass ausserhalb der Verwaltung und des Parlamentes gemeinsam mit Verwaltung und Parlament Fachleute sich zu Prioritäten Gedanken machen, diese vorschlagen, aber auch Konzepte erarbeiten.

Deshalb empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, diese beiden Anträge abzulehnen.