preparatory:AB 321957

Wortprotokoll

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung listet aktuell 21 Kriege auf, 21 limitierte Kriege und 216 gewaltsame Konflikte. Gemäss UNHCR sind davon 103 Millionen Menschen betroffen: betroffen durch Tod, betroffen durch körperliche Verletzungen, betroffen durch Flucht, betroffen durch das Auseinanderreissen von Familien, betroffen durch Hunger, betroffen durch verlorene Existenzen. Das ist der Fokus der schweizerischen Entwicklungs- und humanitären Hilfe.

In diesem Fokus steht die Ukraine ganz oben, weil sie im Moment betroffen ist von einem Hauptteil dieser Katastrophen, und es ist für uns alle klar, dass die Ukraine ein Schwerpunkt unserer Hilfe sein muss. Aber die Hilfe muss in unserem bewährten System erfolgen, so, wie wir es kennen, und so, wie es der Bundesrat auch vorschlägt. Das, was hier gefordert wird - der Betrag von 5 Milliarden Franken -, ist einfach unseriös. Dies soll geschehen, ohne dass wir den Ausgang des Krieges kennen und ohne dass wir wissen, was dann die Bedürfnisse wirklich sein werden und wie die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern aussehen wird.

Es wurde jetzt öfters gesagt: Wir haben bereits 300 Millionen Franken bezahlt, und wir haben jetzt 1,5 Milliarden Franken in der Planung. Das weiss die Mehrheit der Kommission, aber sie will es nicht wahrhaben. Diese Mehrheit konnte hier nicht einmal die Fragen beantworten. Ich kann sie gerne beantworten: Im IZA-Budget ist geplant, dass die Kostensteigerung von 650 Millionen Franken umgelagert wird in die Ukraine. Sehen Sie, wie seriös diese Mehrheit arbeitet, die hier nicht einmal diese Fragen beantworten kann? Norwegen wird erwähnt: Norwegen hat Waffenlieferungen im Wert von 3,4 Milliarden in seinen Zahlen, die es jetzt in den Statistiken angibt. Die anderen Beträge hat es noch nicht ausbezahlt. Die USA haben Waffenexporte in der Höhe von 34 Milliarden geleistet, sie haben aber zugesagt, sie werden noch 34 Milliarden in den Wirtschaftsaufbau hineingeben. Rechnen Sie das einmal pro Kopf: Die USA versprechen hier pro Kopf 130 Franken. Die Schweiz hat bis jetzt, ohne etwas zu versprechen, 400 Franken pro Kopf in der Planung. Wie können Sie hier sagen, dass wir uns im internationalen Vergleich genieren müssen? Da müssen eher Sie, die Mehrheit, sich ein[NB]bisschen genieren, wenn Sie mit solchen unseriösen Zahlen öffentlich hantieren.

Ganz persönlich ist das für mich ein Hohn. Diese Waffenstatistiken sind ein Hohn angesichts der jahrzehntelangen Gewalt an der Zivilbevölkerung, und zwar der Gewalt an der Zivilbevölkerung beider Kriegsparteien. Das nehmen Sie als humanitäre Hilfe? Ich muss Ihnen sagen, in der Schweiz gibt es ja noch die NGO, die privaten Spender. Es wurde schon gesagt: Es sind 1,4 Milliarden, die wir bis jetzt für die Flüchtlinge bereitgestellt und bezahlt haben. Das ist, was die Schweiz effektiv macht. Damit stehen wir weder hinter Norwegen noch hinter Österreich an.

Wenn Sie die Doppelmoral dieser Waffenexporte noch mittragen wollen, weil nämlich nachher beim Wiederaufbau mit Kompensationsgeschäften dann noch harte Dollars verdient werden, wie es die Amerikaner machen - notabene dann noch mit unseren Geldern, die wir der Weltbank und dem IWF geben -, dann tun Sie das. Aber was Sie hier veranstalten, ist nicht wirklich eine humanitäre Hilfe. Das, was uns der Bundesrat nachher sagen wird, was wir geplant haben und ob wir dazu gesetzliche Grundlagen brauchen oder nicht, ist seine Arbeit. Das ist effektive humanitäre Hilfe innerhalb der Instrumente, die wir haben.

Wir haben einen grossen, grossen Schwerpunkt auf die Ukraine gelegt. Sie hat es verdient, niemand bezweifelt das hier drin. Aber wir von der Minderheit wollen eine seriöse Aussenpolitik und nicht eine Schaufensterpolitik.