AB 32196

Wortprotokoll

Zum Antrag Müller-Hemmi - Herr Bundesrat Schmid ist jetzt eingetroffen, Frau Bundesrätin Calmy-Rey ist auch hier -: Man kann uns im Parlament wohl aufklären, wie das alles gelaufen ist. Soviel ich weiss, wollte man zuerst einen Deal machen, dass das EDA an die Swisscoy in Kosovo bezahlt. Dann hat man gefunden, ja, es sei jetzt aber doch nicht so visibel, dass das dann eine EDA-Friedensförderung sei, es müsse vielleicht eher beim Militär bleiben. Dann hat man sich offenbar darauf geeinigt, dem EDA halt eben bei den Genfer Zentren etwas aufzubürden - aber Sie werden sich sicher dazu erklären.

Auf jeden Fall hat man über etwas geredet, über die Visibilität. Man hat offenbar in beiden Departementen ein bisschen Angst, man könnte ab und zu ein bisschen falsch verstehen, was man vorhat, weil die Sachen so komplex sind. Mir scheint, die Debatte, die wir in der APK hatten, reflektierte genau auch die Komplexität dieser Friedensförderung, über die wir heute jetzt reden: Dass es eben viele Projekte im Kleinen gibt, die nicht spektakulär sind, die man einem grossen Publikum schwer erklären kann.

Dafür gibt es aber andere, grosse Projekte, die das Publikum gut kapiert, die es auch mitträgt und wo auch von privater Seite sehr viel geleistet wird. Es war tatsächlich Herr Stamm von der SVP, der das Beispiel von Beat Richner in Kambodscha genannt hat und gesagt hat: Wir von der SVP könnten auch für solche Kredite sein, wenn es so visibel wäre wie z. B. das, was Beat Richner in Kambodscha macht. Wobei: Er hat nur die humanitäre Seite gemeint. Was Beat Richner in Kambodscha, das so sehr unter Korruption leidet, auch noch macht, ist nämlich, aufzuzeigen, dass es eine Institution gibt, die absolut korruptionsfrei ist, die funktioniert und die Ansehen geniesst. Beat Richner schmeisst nämlich jeden von seinen 1200 Angestellten hinaus, der nur in den Hauch der Korruption kommt. Deshalb ist seine Institution im besten Sinne sauber. Herr Baumann hat dann dieses Wort von Herrn Stamm aufgegriffen und hat gesagt: Einverstanden, wir brauchen ab und zu etwas, bei dem die Schweiz mitmacht, das visibel ist.

Die Schweiz hat in der ganzen Antiminenaktion relativ wenig Visibilität gezeigt. Wir haben zwar das Zentrum in Genf, dieses Minenräumungszentrum, das auch hervorragende Koordinationsarbeit leistet. Aber weiss das das grosse Publikum? Das grosse Publikum orientiert sich am Leid, wie es schon gesagt worden ist, an den 6 Millionen Kindern, die verstümmelt oder getötet worden sind. Es bemisst auch die Tätigkeit unseres Staates, unserer Schweiz, daran, was wir visibel für diese Kinder tun können, damit dies nicht mehr geschieht. Deshalb machte Herr Baumann Ruedi den Vorschlag, 10 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken, und Frau Calmy-Rey hat diesen Vorschlag aufgenommen, indem sie gesagt hat, dass wir einen grossen Bedarf bei den Entminungsaktionen hätten.

Frau Calmy-Rey ist jetzt wegen dem Irak-Krieg hier geblieben, aber eigentlich wäre sie nach Kolumbien gegangen. In Kolumbien hat es 15 Millionen Minen! Jeden Tag werden Leute schwerstens verletzt, verstümmelt und getötet - vielfach sind es die spielenden Kinder. Deshalb plädieren wir für diesen Zusatz. Herr Pfister, das müssten Sie eigentlich akzeptieren können. Sie nicken. Diese 40 Millionen Franken müssten Sie akzeptieren können - aber Sie möchten jetzt natürlich trotzdem den Betrag senken.

Sehen Sie, das ist für mich auch ein Problem. Das Volk kann uns im Parlament doch nur folgen, wenn wir die Dinge verstehen. Mir scheint es manchmal, dass in der Aussenpolitischen Kommission, die eigentlich eine Aussenpolitik gestalten sollte, also für Aussenpolitik da ist, Kollegen sind, die gegen Aussenpolitik sind und gar nicht wollen, dass die Dinge wirklich à fond verstanden werden - gerade dann nicht, wenn es darum geht, denjenigen, die ausserhalb der Schweiz sind, zu helfen, auf einen grünen Zweig zu kommen. [PAGE 482]

Summa summarum: Wir hätten mit diesen 40 Millionen Franken wirklich die Möglichkeit, dass die Schweiz einmal eine visible Rolle in der Welt spielte, wie sie sie früher mit der humanitären Tradition in der Völkergemeinschaft immer wieder praktiziert hat. Das ist sichtbar: eine grosse, humanitäre Minenräumaktion, verbunden selbstverständlich mit dem Politischen, mit der Friedensförderung. Ohne das sind humanitäre Aktionen heute nicht mehr denkbar, auch wenn das dann in der Aktion voneinander getrennt werden muss. Das sollten wir unternehmen und damit einmal nicht erst auf den Zug aufspringen, wenn er schon fährt, sondern Lokomotive eines Zuges sein.

Ich beantrage Ihnen daher, den Antrag Pfister Theophil auf Kürzung abzulehnen und den Minderheitsantrag Baumann Ruedi anzunehmen.