preparatory:AB 322055

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, und es gibt noch eine Differenz zum Ständerat. Ich möchte als Kommissionssprecherin mit einem Bild anfangen; es ist ein Bild, das ich nicht selber so gezeichnet habe, aber es erscheint mir doch passend. Stellen Sie sich vor, Sie schauen auf eine Wetter-App, und die Prognose zeigt Regen an. Nehmen Sie Ihren Regenmantel mit, um vorbereitet zu sein, oder gehen Sie mit der Sonnenbrille hinaus und lassen sich überraschen? Genau in einer solchen Situation befinden wir uns.

Ihre Finanzkommission hat die Differenz im Nachtrag zum Voranschlag 2023 am 7. Juni behandelt. Anwesend waren die Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Staatssekretärin des SEM, Frau Schraner Burgener, und auch das VBS. Wir haben es gehört: Die Prognosen gehen von steigenden Asylzahlen aus, dies aufgrund der Weltlage. Das SEM plant voraus, denn man weiss, dass es 5000 Plätze gibt; mit der Notfallplanung Asyl sind es 9000. Auch weil die Armee einige Unterkünfte wieder selbst benötigt, braucht es nun vorausschauend Unterbringungsplätze. Deshalb wurden 132 Millionen Franken beantragt, um 3000 Plätze in Form von Wohncontainern zur Verfügung zu stellen.

Der Nationalrat hat diesem Nachtrag letzte Woche mit 99 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Finanzkommission des Ständerates beschloss mit 7 zu 6 Stimmen einen Kompromissvorschlag, der vorsah, den Nachtragskredit zu halbieren. Dieser wurde vom Ständerat mit 23 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Ihre Finanzkommission ist mit 14 zu 11 Stimmen inhaltlich weiterhin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, auf die neuen Gegebenheiten vorbereitet zu sein und die 132 Millionen Franken zu sprechen. Dennoch übernahm die Mehrheit der Finanzkommission den ständerätlichen Kompromissvorschlag. Damit möchten wir dem Ständerat die Hand reichen für eine Lösung, und wir möchten auch all jenen hier drin, die nicht den gesamten Beitrag sprechen möchten - ich schaue in Richtung Mitte -, die Hand reichen. Eine Minderheit Schilliger verlangt die Streichung der gesamten 132 Millionen Franken, und damit könnten zurzeit keine Wohncontainer bestellt werden.

Gerne gehe ich nun auf die Begründung der Mehrheit ein. Der Bund und nicht die Kantone ist für die Unterbringung der Erstaufnahmen zuständig. Gemäss Artikel 24c des Asylgesetzes dürfen dafür militärische Anlagen befristet genutzt werden. Die aktuellen Prognosen zeigen einen Anstieg der Asylzahlen. Da die Armee einen Teil ihrer Unterbringungsplätze wieder selbst benötigt, müssen neue Unterbringungsplätze geschaffen werden. Die Genehmigung des Budgets ist heute notwendig, weil die Errichtung der Wohncontainer etwa vier Monate Vorlaufzeit benötigt.

Ich frage Sie gerne: Möchten Sie lieber, dass im Herbst wieder Notrecht angewendet wird? Möchten Sie, dass im Herbst wieder die Finanzdelegation einen Kredit sprechen muss? Ich glaube kaum. Das SEM hat das getan, was wir erwarten, [PAGE 1186] nämlich vorauszuschauen und auf Prognosen zu schauen, damit eine Lösung gefunden werden kann.

Nun noch kurz zum Thema Zivilschutzanlagen: Sie haben ja alle diese Briefe bekommen. Entweder benötigen die Kantone Zivilschutzanlagen als eiserne Reserve selber, oder aber diese sind eben nicht zweckdienlich. Zivilschutzanlagen können nicht doppelt reserviert werden.

Nun komme ich noch zur Minderheit Schilliger. Diese sagt, zurzeit bestehe keine Notlage und bei einer erhöhten Nachfrage nach Kapazität müsse halt dann eine Lösung gesucht werden. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die Baubewilligungen nicht vorliegen, und das Asylwesen in der Schweiz wurde einfach grundsätzlich kritisiert.

Ich möchte darauf hinweisen: Wenn Sie diesen Kredit ablehnen, dann besteht die Gefahr, dass in diesem Fall im Herbst entweder per Notrecht oder per Notkredit etwas gemacht werden muss. Denn der nächste Nachtrag kommt erst im Dezember 2023. Oder aber der Transfer in die Kantone geht schneller vor sich. Das verlängert dann die Asylverfahren, weil die Personen für die Befragungen zuerst ins Bundeszentrum transferiert werden müssen. Das wiederum würden die Asylsuchenden und vor allem die Schlepperbanden natürlich merken, was dann einen gegenteiligen Effekt hätte.

Ich bitte Sie also wirklich, auch wenn wir lieber bei 132 Millionen Franken geblieben wären, die 66 Millionen Franken im Sinn eines Kompromisses zu sprechen, dem Ständerat und einer Kommissionsmehrheit also die Hände zu reichen, damit wir für den Winter vorbereitet sind.