preparatory:AB 322633

Wortprotokoll

Noch einmal: Ich wollte damit nur darauf hinweisen, dass man mit dieser Entwicklung rund 750 Millionen pro Jahr investieren würde. Das[NB]wäre[NB]ein[NB]Riesensprung[NB]im Vergleich zur heutigen Situation.

Die Verteilung der Budgetgelder wird letztlich durch das Parlament entschieden. Sie haben folglich alle Möglichkeiten, das wirklich ziemlich stark zu ändern und zu lenken, wenn Sie das wollen. Der Bundesrat ist dann auch an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden. Aktuell sind Gelder für die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehen wie auch für weitere Massnahmen; es sind einige Millionen, es sind aber bei Weitem nicht 750 Millionen Franken.