preparatory:AB 323065

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird, wie mein Kollege Andreas Meier bereits in der Eintretensdebatte ausgeführt hat, alle vier Bundesbeschlüsse annehmen und alle Minderheitsanträge ablehnen.

Die Bundesbeschlüsse 1 bis 3 sind ja eher unbestritten. Die grosse Debatte läuft jetzt zur Ausserdienststellung der 25 Panzer 87 Leopard. Die Mitte-Fraktion wird dem [PAGE 1310] entsprechenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission zustimmen. Erstens benötigen wir für die Verteidigung diese 25 Leopard-Panzer nicht, zweitens wollen wir im Rahmen der Solidarität mit anderen westlichen Demokratien einen Beitrag zur Verteidigung unserer Werte leisten.

1.[NB]Die Planung des VBS zeigt auf, dass wir gemäss aktueller Bedrohungslage etwa 70 dieser 96 stillgelegten Panzer wieder einsatzfähig machen oder als Ersatzteillager gebrauchen müssen. 25 davon können wir entbehren. Die Armee muss gesamtheitlich, strategisch und vorwärtsgerichtet planen. 25 nicht einsatzfähige Panzer zu behalten, einfach, weil man sie hat, und dann darum herum eine Brigade zu kreieren, ist nicht strategisch gedacht. Überlassen wir das Planen von Panzerbrigaden den Fachleuten der Armee. Sie können das besser als wir Politiker und Politikerinnen.

2.[NB]Absatz 2 stellt erstens sicher, dass diese Panzer nicht einfach ausser Dienst gestellt und dann irgendwo verscherbelt oder verschrottet werden. Zweitens leisten wir einen indirekten Beitrag zur internationalen Unterstützung eines souveränen, demokratischen Staates beim Ausüben seines Selbstverteidigungsrechtes. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur Sicherheit in Europa. Letztlich verteidigt die Ukraine in Europa auch unsere Werte wie Menschenrechte und Demokratie. Wenn Sie die Ausserdienststellung beschliessen und Absatz 2 streichen, wie das die Minderheit Fivaz Fabien fordert, hat das Parlament dann keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf die weitere Verwendung der Panzer zu nehmen.

Leider ist nicht auszuschliessen, dass das SECO und der Gesamtbundesrat sich ohne diese Vorgabe wieder hinter Gesetzen und Begriffen verstecken und nichts tun, obschon unsere Bundesverfassung vom Bund eine aktive Aussenpolitik fordert. Ich zitiere Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung: "Er" - der Bund - "trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie."

Im Weiteren fördern wir mit diesem Beschluss die guten Beziehungen zur Herstellerfirma, welche letztlich auch die Ersatzteile und die Munition für unsere Panzer liefert. Damit verhindern wir eine weitere Schwächung unserer Rüstungsindustrie.

Den Einzelantrag Portmann haben wir in der Fraktion nicht diskutiert. Ich bitte Sie aber, diesen Antrag abzulehnen. Erstens ist er unnötig, da, wie in der Begründung des Antrags selbst festgehalten ist, keine Schwächung der Einsatzbereitschaft durch die Ausserdienststellung erfolgt. Zweitens läuft die geforderte Beschaffungsplanung durch das VBS bereits; ich verweise auf den Grundlagenbericht "Zukunft der Bodentruppen". Drittens führt dieser Antrag nur zu Verzögerungen und zu Rechtsunsicherheiten in diesem Geschäft.

Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, den Mehrheitsanträgen zuzustimmen.