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preparatory:AB 323130

Tuena Mauro · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-06-14

Wortprotokoll

Frau Roth, Sie haben erklärt, warum Sie den Minderheitsantrag Fivaz Fabien nicht unterstützen, nämlich, weil Sie nicht wollen, dass die Panzer[NB]ausschliesslich an den Hersteller zurückgehen müssen. Sie haben in Ihrem Votum gesagt, sie könnten auch an einen anderen demokratischen Staat geliefert werden. Heisst dies, dass die SP auch befürworten würde, dass diese Panzer an einen anderen demokratischen Staat geliefert würden und dann, zu einem späteren Zeitpunkt, in die Ukraine weitergeleitet würden? Habe ich das so richtig verstanden?

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