AB 324540

Wortprotokoll

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin des Ständerates: Chers invités en vos titres et fonctions, sehr geehrte Damen und Herren, gewiss war die erste Bundesverfassung aus heutiger Sicht alles andere als perfekt. Der neue Staat blieb über 130 Jahre lang eine[NB]Männerrepublik. Aber als Projekt einer Zeit, in der ganz Europa in Aufruhr war und sich die Menschen gegen die bestehenden Herrschaftsordnungen auflehnten, ist sie einzigartig. Sieben Generationen haben seither ihre Spuren hinterlassen und an der unglaublichen Geschichte weitergeschrieben. Sie haben neue Artikel hinzugefügt, andere gestrichen und die Bundesverfassung der gesellschaftlichen Realität angepasst. Seit 1848 wurde die Verfassung zweimal vollständig überarbeitet: 1874 und 1999. Beide Jahreszahlen sind im Ständeratssaal verewigt.

Neue politische Ideen lösen heute in der Schweiz breite Diskussionen aus. Sie machen die Meinungsvielfalt sichtbar. Sie zwingen uns Politikerinnen und Politiker, nach ausgewogenen Lösungen zu suchen. Unser politisches System gleicht einer Waage, die durch ständiges Ausbalancieren nach allen Seiten Stabilität erreichen und sichern will. Dies unterscheidet es von den meisten Demokratien, in denen die politischen Mehrheiten oftmals wechseln.

Europa ist wieder in Aufruhr. Es herrscht Krieg. Einzelne Länder wenden sich zunehmend von Grund- und Menschenrechten ab. Presse- und Meinungsvielfalt geraten unter Druck. Wir können uns glücklich schätzen und dankbar sein, in einem stabilen und wohlhabenden Land zu leben. Wir dürfen[NB]aber[NB]auch[NB]stolz[NB]auf[NB]unsere demokratischen Errungenschaften sein - ohne in Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit zu verfallen.

Unsere direkte Demokratie setzt auf eine mündige Gesellschaft. Unsere direkte Demokratie widersteht dem Missbrauch. Bei uns entscheidet das Volk. Wer bei uns entscheidet, kann dies ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen tun. In der Schweiz hat noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung Vertrauen in das politische System. Heute können wir mit Fug und Recht sagen: Die Bundesverfassung hat sich zu einem Gemeinschaftswerk entwickelt, an dem dank [PAGE 2168] eingefügtem Initiativrecht jede Bürgerin und jeder Bürger mitwirken kann.

A partir du moment où nous assumons des responsabilités, nous devons prendre des décisions, parfois en naviguant à vue. Après coup, il arrive que ces décisions se révèlent peu judicieuses - notre démocratie doit aussi s'en accommoder. Nous ne pouvons gagner la confiance de nos concitoyennes et de nos concitoyens que par notre honnêteté, par notre transparence, par des positions claires. Le peuple suisse a droit à cette sincérité, qui lui permet d'accepter ce qui, parfois, ne correspond pas à sa volonté première.

Lassen Sie uns deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, "gemeinsam, ensemble, insieme, ensemen" unsere unglaubliche Geschichte weiterschreiben, dies in gegenseitigem Respekt und in Toleranz. (Beifall)

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