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Wortprotokoll

Die Regulierungsdichte nimmt Jahr für Jahr zu. Sie wird immer mehr zu einer Last für alle Menschen und Unternehmen, die in der Schweiz etwas bewegen wollen. Die Kosten der Regulierungen lassen sich auch in Schweizerfranken ausdrücken: Der Gewerbeverband geht davon aus, dass uns die Regulierung insgesamt 70 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr kostet. Anders ausgedrückt: Die Regulierung kostet jeden Menschen in der Schweiz knapp 8000 Schweizerfranken pro Jahr.

Die Änderungsfrequenz von Regulierungen hat ebenfalls deutlich zugenommen. Während in den Neunzigerjahren jeweils 2000 neue Seiten pro Jahr registriert wurden, waren es zwanzig Jahre später 7000 Seiten pro Jahr - das entspricht über 140 neuen Seiten Bundesrecht pro Woche.

Mitverantwortlich für diese Bürokratiekosten sind wir, die Politikerinnen und Politiker als gesetzgebendes Organ. Es werden immer neue Gesetze gefordert und bestehende Gesetze erweitert. Die Politik ist drauf und dran, das Tun und Lassen immer detaillierter zu regulieren.

Unter dieser Überregulierung leidet der gesunde Menschenverstand. Anstatt dass an die Verantwortung jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft appelliert wird, sucht man das Glück in neuen Regeln. Diese müssen durch den Staat umgesetzt und überwacht werden. Das schafft nicht nur Stellen bei der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft. Bei der Wirtschaft sind es aber meistens nicht Arbeitsplätze, an denen am Markt für den Kunden ein neues Produkt entwickelt und so die Wertschöpfung angekurbelt wird, sondern solche, an denen in Bürokratie eingedeckte Tätigkeiten abgearbeitet werden.

Eine Firma will grundsätzlich möglichst nahe bei der Kundschaft sein. Sie will verstehen, was für ein Produkt oder welche Dienstleistung gewünscht wird, und daran arbeiten, diesen Wunsch so gut wie möglich zu erfüllen. Mit der zunehmenden Regulierung verschiebt sich der unternehmerische Fokus auf das Verstehen und Einhalten von Regeln. Diese Regeln schaffen aber keinen Wohlstand. Sie schaffen Fixkostenblöcke, deren Höhe durch die Firma nicht beeinflusst werden kann und die sie in ihrer Handlungsmöglichkeit einschränken.

Deshalb forderte die FDP-Liberale Fraktion bereits im Jahre 2016 in ihrer Motion 16.3360 die Einführung einer Regulierungsbremse. Wir haben uns dabei an der Schuldenbremse orientiert, welche dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiert und von der Bevölkerung in einer Abstimmung mit über 80 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde. Konkret wollen wir, dass bei Vorlagen, die wir hier im Parlament beraten, ein qualifiziertes Quorum erreicht werden muss, wenn die Regulierungsfolgen besonders gross sind. So müssten neu[NB]mindestens[NB]101[NB]Personen im Nationalrat einer Regulierung zustimmen, wenn diese mehr als 10[NB]000 Firmen betreffen oder über 100 Millionen Franken an Kosten verursachen würde.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese zusätzliche parlamentarische Hürde. Sie ist auch nicht neu; wir kennen sie bereits von der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse hat sich bewährt, und auch diese Bremse ist zweckdienlich, die unhaltbaren Regulierungskosten einzudämmen und Produktivitäts- und Wettbewerbsverluste zu vermeiden.

Es wird nun eingewendet, dass es viele neue Regulierungen gibt, welche diese Hürde nicht erfüllen. Das mag stimmen. Der Effekt einer Regulierungsbremse setzt hingegen schon vorher an und verspricht eine präventive Wirkung: Wenn sich die Verwaltung bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes jedes Mal zuvor Gedanken machen muss, wie viele Unternehmen in welchem Umfang betroffen sein werden, dann bin ich mir sicher, dass die Gesetzesvorlagen in Zukunft schlanker und unternehmensfreundlicher ausgestaltet werden. Allein schon der Aspekt, dass man sich als Regulator konsequent mit den Regulierungsfolgen auseinandersetzen muss, wird die Regulierung bremsen.

Natürlich wäre es der effektivste Weg, wenn die Politik selbst weniger Regulierung bestellte und beschlösse. Bekanntlich suchen aber leider die meisten Parteien die Lösungen für Probleme in neuen Gesetzen, obwohl die hohe Regulierungsdichte als solche neue Probleme verursacht.

Zum Abschluss dieser Legislatur könnten wir ein Zeichen setzen für die Wirtschaft, die Bevölkerung, die Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir die Vorlage annehmen und endlich die Regulierung eindämmen würden.