preparatory:AB 324861

Wortprotokoll

Tatsächlich hat die Stellungnahme des Bundesrates meine Erwartungen erfüllt. Ich möchte dem Bundesrat danken. Ich habe den Eindruck bekommen, dass der Bundesrat die Problematik mit der Kostenneutralität im Tardoc ernst nimmt. Es ist für alle klar, dass der heutige Einzelleistungstarif, Tarmed, überarbeitet werden muss. Aber eine Überarbeitung soll nur dann stattfinden, wenn das neue Produkt am Ende auch besser ist und unseren Erwartungen entspricht.

Der Bundesrat hat hier erläutert, wie es im letzten Sommer zu den Entscheiden gekommen ist, mit denen er die Bedingungen festgelegt hat, unter denen er dann bereit ist, die entsprechenden Vorhaben zu genehmigen. Es wird spannend sein, wieweit die Bedingungen dann auch erfüllt werden. Der nächste Schritt ist ja Ende 2023 geplant. Die Partner sind eingeladen, die entsprechenden Bedingungen zu erfüllen. Ebenfalls überzeugt hat mich, dass sich die Parteien bei der dynamischen Kostenneutralität auf ein Konzept einigen müssen, um alles im Griff zu haben. Der Bundesrat schreibt im letzten Absatz seiner Stellungnahme, dass dies eine Voraussetzung sei, damit eben auch die Genehmigung erteilt werden könne.

Es bleibt zu hoffen, Herr Bundespräsident, dass auch Ihr Nachfolger dieses Geschäft mit der gleichen Absicht und der gleichen Kraft vertreten wird.