preparatory:AB 326366

Wortprotokoll

Kollege Wobmann, Sie haben behauptet, ich würde den Volkswillen nicht respektieren und möchte die Initiative nicht umsetzen. Ich bin der Meinung, ich habe dies nur staatspolitisch begründet. Können Sie mir sagen, wo in meinem Votum ich ein inhaltliches Argument angeführt habe - genau so, wie Sie es jetzt getan haben -, eines, das zeigt, dass ich gegen die Umsetzung bin? Ich habe nämlich dahin gehend argumentiert, dass die Initiative umgesetzt werden muss, dies jedoch auf der richtigen Staatsebene, und das ist eben nicht auf Bundesebene.