preparatory:AB 326632

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat Parmelin, hier im ersten Block wird gefordert, man müsse für die Vernehmlassungsvorlage die Regulierungsaufwände beziffern können. Mit wie vielen Reevaluationen zur Nachjustierung im späteren Prozess rechnen Sie? Dies gilt insbesondere für den Zeitpunkt, wenn die Verordnungen vorliegen. Die KMU müssen die Zahlen melden, noch bevor sie überhaupt genau wissen, was genau im Gesetz steht, geschweige denn, was in der Verordnung steht. Mit wie viel Aufwand für diese KMU rechnen Sie?