preparatory:AB 326985

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass diese Norm nicht Gegenstand der Volksinitiative war und dass das Ziel der Volksinitiative auch nicht war, dass wir zwanzig Jahre nach der[NB]Unterzeichnung des FCTC-Abkommens dieses ratifizieren können. Aber auf der Linie des Bundesrates ergibt es einen Sinn.

Ich denke aber, dass mit der Fassung, die nun beschlossen worden ist, insbesondere mit dem Verbot der Werbung in Presserzeugnissen, aus meiner Sicht auch das FCTC-Abkommen ratifiziert werden könnte - ohne den Artikel, der in [PAGE 862] der Kommission keine Unterstützung gefunden hat. Ich wäre froh, wenn sich der Bundespräsident noch entsprechend äussern würde.