preparatory:AB 327117

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen. Die Kommission beantragt mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Was verlangt diese Standesinitiative? Sie möchte Druck machen, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative Siegenthaler 20.473, "Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz", die aus dem Nationalrat kommt und der wir auch Folge gegeben haben, unterstützt wird. Es geht darum, den Cannabismarkt zu regulieren und einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz zu erreichen.

Die Standesinitiative ist fast deckungsgleich mit den Zielsetzungen der bereits genannten parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat. Diese steht im Moment in Umsetzung. Der Nationalrat hat im April 2022 eine Subkommission eingesetzt, welche diese Fragestellung behandelt. Damit ist für uns in Anwendung unserer Prinzipien kein Platz, um mit einer Standesinitiative in die gleiche Kerbe zu hauen, auch wenn noch eine gewisse Differenz besteht. Denn in der Standesinitiative Solothurn spricht man davon, dass man analoge Regelungen zu jenen, die für alkoholische Getränke gelten, suchen sollte. Dieser Zusatz ist nicht Gegenstand der parlamentarischen Initiative Siegenthaler. Trotzdem wird im Verlaufe der Diskussion zu entscheiden sein, wieweit gleiche und wieweit andere Regelungen für diese beiden Bereiche gelten sollen.

Es macht keinen Sinn, Doppelspurigkeiten zu provozieren, und dementsprechend beantragen wir, der Standesinitiative keine Folge zu geben.