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preparatory:AB 327182

Baume-Schneider Elisabeth · Bundesrat · Jura · 2023-09-25

Wortprotokoll

Frau Bircher, ich teile Ihre Einschätzung, dass es nicht korrekt ist, dass Italien sich nicht an die Regeln hält. Am nächsten Donnerstag werden wir uns im Rahmen des Rates der Justiz- und Innenminister der EU wieder treffen. Zusammen mit den anderen Ländern werden wir nicht nur Fragen stellen, sondern sagen, dass man, wenn man im System ist, auf allen Ebenen richtig mitspielen muss. Was Italien jetzt macht, ist nicht korrekt. Ich bin mit Ihnen einverstanden. [PAGE 1875]

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